Seit dem Höhepunkt der Finanzkrise im Herbst 2008 hat die EZB das Zinsniveau um insgesamt 3,25 Prozentpunkte reduziert. Zuletzt hatte sie den Leitzins im Mai 2009 um 0,25 Punkte gesenkt. Der historisch niedrige Leitzins ist Resultat der geringen Inflation und der Wirtschaftskrise. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet wird die jüngste Zinsentscheidung am Nachmittag erläutern.
K ein Kauf von Staatsanleihen
Die Europäische Zentralbank (EZB) plant keinen Kauf von Staatsanleihen. «Die Option eines Kaufs von Staatsanleihen wurde nicht diskutiert», sagte EZB-Präsident Trichet nach der Zinsentscheidung in Lissabon. An den Märkten hatte es zuvor Gerüchte gegeben, dass es zu einem Kauf von griechischen oder portugiesischen Staatsanleihen kommen könnte. Die jüngste Aufhebung der Rating-Regeln durch die EZB für griechische Staatsanleihen begründete Trichet mit dem ehrgeizigen Reformprogramm des Landes. Das mit Eurozone und IWF vereinbarte Programm sei von der EZB einstimmig begrüsst worden. Diese Beurteilung sei als unabhängige Organisation gefällt worden. Ein Kreditausfall Griechenlands sei kein Thema. Der EZB-Rat sei auf der Seite Griechenlands.
Ein Übergreifen der Krise in Griechenland auf Portugal erwartet Trichet nicht. «Griechenland und Portugal sind nicht im selben Boot.» Man müsse sich hier nur die Zahlen anschauen. Auch Spanien sei nicht Griechenland.
Sonderbehandlung Griechenlands verteidigt
Die Europäische Zentralbank (EZB) verteidigte ihre beispiellose Sonderbehandlung des hoch verschuldeten Griechenland. «Wir kennen das griechische Sparpaket sehr gut und wir halten es für angemessen. Dieser Beurteilung bleiben wir mit unserer Entscheidung treu», sagte Trichet. Zudem habe die Notenbank auch den Euro-Ländern empfohlen, ihr 80 Milliarden Euro schweres Hilfspaket für Athen auf den Weg zu bringen.
«Lex Griechenland»
Entgegen früherer Aussagen von Trichet hatte die Notenbank am Montag eine «Lex Griechenland» angekündigt. Demnach akzeptiert sie ab sofort griechische Staatspapiere als Pfand für frisches Bargeld selbst dann, wenn Ratingagenturen diese als drittklassig bewerten. Mit der Massnahme wollen Europas Währungshüter verhindern, dass sich griechische Geschäftsbanken bei möglichen weiteren Abwertungen durch Ratingagenturen nicht mehr über die EZB refinanzieren können. Das hätte zum Kollaps griechischer Banken führen können. Die Gefahr, dass die bei der EZB als Pfand eingereichten Papiere wertlos werden könnten, und damit die Steuerzahler den Verlust tragen müssten, sieht Trichet nicht: «Wir sind überzeugt, dass Griechenland nicht pleitegehen wird.» (awp/mc/pg/20)