Sorgen bereiten Bini Smaghi vor allem die Lohnforderungen der Gewerkschaften. «Wenn die Gewerkschaften ihre derzeitigen Forderungen durchsetzen oder auch nur die Hälfte davon, wird der Abschwung in der Eurozone schmerzhafter und unnötig verlängert.»
Institutionelle Spekulanten scharf angegriffen
Mit Blick auf die Banken- und Finanzkrise griff der EZB-Direktor institutionelle Spekulanten scharf an. «Denn genau das durchleben wir gerade: Einen offenen Angriff von grossen Spekulanten auf das europäische Bankensystem.» Entscheidend sei, dass jede Regierung in dem Heimatland einer Bank entschlossen gegen Attacken auf Kreditinstitute vorgeht. «Wir müssen Bankenpleiten in Europa verhindern, denn es würde einen Dominoeffekt auf andere Banken und am Ende auf das ganze Finanzsystem auslösen.» Er plädierte dafür, ausreichend Geld zu Verfügung zu stellen, um diejenigen zu bekämpfen, die auf den Ausfall von Banken wetten.
Skeptischer Konjunkturausblick – Finanzaufsicht
Skeptisch äusserte sich Bini Smaghi mit Blick auf die Wirtschaft der Eurozone. Gefragt, ob der im September nach unten revidierte Wachstumsausblick der EZB-Volkswirte nicht noch zu optimistisch gewesen sei, sagte er: «Es ist doch offensichtlich, dass die Entwicklungen im September den Ausblick eingetrübt haben. Manche Gefahren für das Wachstum, die wir im August nannten, sind eingetreten.»
Reform der Finanzaufsicht
Bini Smaghi forderte darüber hinaus eine Reform der Finanzaufsicht in Deutschland. Unabhängig davon, wer die Aufsicht in Deutschland durchführe – der Gesetzgeber müsse die verantwortliche Institution dazu zwingen, die relevanten Informationen an die Bundesbank und die EZB weiterzugeben. Eine institutionelle Zentralisierung der Aufsicht auf europäischer Ebene sei allerdings nicht zwingend erforderlich. Gleichwohl bestehe das Risiko, dass eine Kooperation auf europäischer Ebene nicht ausreiche. (awp/mc/gh/28)