EZB: Chefvolkswirt Issing für strenge Anwendung des EU-Stabilitätspaktes

«Die Defizitverfahren in den drei Fällen Deutschland, Frankreich und Griechenland sind der Lackmustest für den revidierten Pakt», sagte Issing der «Börsen-Zeitung» (Samstagausgabe). Die Politik müsse beweisen, dass sie ihre eigenen Regeln ernst nehme. «Verstösse gegen den Geist des Paktes müssen politisch möglichst teuer zu stehen kommen», sagte Issing, der im Mai aus seinem Amt scheidet.

Stabilitätspakt wird vermutlich wieder gebrochen
Deutschland wird 2006 voraussichtlich zum fünften Mal in Folge den Stabilitätspakt brechen. Die neue Bundesregierung plant, 2007 bei der Neuverschuldung wieder unter die Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu kommen. (awp/mc/ab)