Die Aufsicht müsse unabhängig arbeiten können, wie es die internationalen Standards erforderten.
Kein ausreichender Schutz gegen Interessenkonflikte
«Dies wäre nicht möglich, wenn die Mehrheit der Bankenaufsichtskommission aus Repräsentanten der Regierung bestünde, die ohne Gewährleistung ihrer technischen Expertise und Eigenständigkeit ernannt würden und jederzeit abberufen werden könnten», hiess es in einer aktuellen Stellungnahme der EZB zum Gesetzentwurf. Dieser biete keinen ausreichenden Schutz gegen Interessenkonflikte. Die EZB spricht sich für ein Beibehalten der bisherigen Struktur aus, bei der die polnische Zentralbank massgeblichen Einfluss auf die Bankenaufsicht hat. Die Zentralbank müsse daran beteiligt bleiben, die Stabilität des Finanzsektors zu sichern.
Umstrittene Allfinanzaufsicht
Die Regierung unter Führung der konservativen Partei PiS («Recht und Gerechtigkeit») will bis 2007 eine Allfinanzaufsicht einführen. Die Bankenaufsicht wäre damit nicht länger unter Regie der Zentralbank. Bisher sind in dem sieben Mitglieder umfassenden Bankenaufsichtsausschuss drei Vertreter der Zentralbank – darunter Zentralbankpräsident Leszek Balcerowicz als Vorsitzender des Gremiums -, drei Repräsentanten der Regierung und ein Mitglied der Wertpapieraufsicht. Nach dem Entwurf würde künftig das Parlament drei Ausschussmitglieder bestimmen. Den Vorsitzenden des Gremiums würde der Ministerpräsident berufen.
Verschmelzung der beiden polnischen Banktöchter der italienischen Grossbank UniCredit als Konfliktursache
Der Gesetzesplan kam vor dem Hintergrund einer harten Auseinandersetzung von Zentralbank und Regierung über die Verschmelzung der beiden polnischen Banktöchter der italienischen Grossbank UniCredit zustande, die eine Folge der Übernahme der HypoVereinsbank durch die Italiener ist. Die Bankenaufsicht weigerte sich unter Führung von Balcerowicz, den Zusammenschluss zu blockieren, wie es die Regierung gefordert hatte. Die Regierung macht die Bankenaufsicht mit dafür verantwortlich, dass ein grosser Teil des polnischen Bankensektors im Besitz von ausländischen Geldinstituten ist.
(awp/mc/hfu)