Dies heisst es in dem am Mittwoch in Frankfurt vorgelegten Konvergenzbericht. Neben der EZB wird an diesem Mittwoch auch die EU-Kommission ihren Bericht vorlegen. Die eigentliche Entscheidung wird jedoch vom europäischen Rat erst im Juni getroffen. Die EZB kann eine Aufnahme nicht verhindern. So hatte die EZB in der Vergangenheit auch bei den Ländern Belgien, Italien und Griechenland wegen Defizitproblemen bedenken geäussert.
Inflationskriterium erfüllt
Im aktuellen Berichtszeitraum April 2007 bis März 2008 seien jedoch alle Kriterien also auch das Inflationskriterium erfüllt worden, heisst es bei der EZB. So lag die Inflationsrate im Berichtszeitraum im Durchschnitt mit 2,2 Prozent deutlich unter dem aktuellen Referenzwert von 3,2 Prozent. Dies könnte sich laut EZB jedoch künftig ändern. So sei die Inflation in den vergangenen Jahren durch die Aufwertung der Slowakischen Krone gedämpft worden. Dieser Effekt werde jedoch bei einer Einführung des Euro wegfallen. Zudem sei der Arbeitsmarkt sehr eng und es gebe bereits Engpässe, schreibt die EZB. In einigen Wirtschaftsbereichen bestehe die Gefahr von beschleunigten Lohnsteigerungen. Der jüngste Anstieg der Energiepreise sei noch nicht voll auf die Verbraucherpreise durchgeschlagen. Der Aufholprozess des osteuropäischen Landes berge zusätzliche Inflationsgefahren. Ein höheres Wirtschaftswachstum geht gewöhnlich auch mit einer höheren Inflation einher.
Defizitentwicklung bereitet Sorge
Kritisch sieht die EZB auch die Defizitentwicklung in der Slowakei. Das Haushaltsdefizit liege mit 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zwar unter dem Referenzwert von 3,0 Prozent. Das Staatsdefizit liege mit 29,4 Prozent noch deutlicher unter dem entsprechenden Referenzwert von 60 Prozent. Die Slowakei müsse jedoch noch weitere Konsolidierungsmassnahmen ergreifen. In den vergangenen Monaten hatten bereits internationale Finanzexperten wie auch die EU-Kommission mehrfach bemängelt, die slowakische Regierung betreibe eine «wenig ambitionierte» Sparpolitik. Durch eine Rückführung der Staatsverschuldung könnte auch die Gefahr einer nachfragegetriebenen Inflation gemindert werden. Zudem forderte die EZB die Slowakei zu weiteren Reformen am Arbeitsmarkt auf. Die strukturelle Arbeitslosigkeit sei hoch und die Arbeitsplatzmobilität niedrig.
Defizit von 0,8 BIP-Prozent gefordert
Die EZB fordert die Slowakei auf, bis zum Jahr 2010 ein konjunkturbereinigtes Defizit von 0,8 Prozent des BIP anzustreben. Die beiden übrigen wirtschaftlichen Kriterien, die zweijährige Teilnahme am Europäischen Währungssystem und der langfristige Zinssatz wurden erfüllt. Der Durchschnittswert beim langfristigen Zinssatz lag mit 4,6 Prozent deutlich unter dem Referenzwert von 6,5 Prozent. Mit der Slowakei könnte im Januar 2009 das vierte der zwölf «neuen» EU-Länder in Mittel- und Osteuropa sowie im Mittelmeer Mitglied der Währungsunion werden. In den anderen Beitrittsländern machen hohe Inflation oder hohe Budgetdefizite Probleme. (awp/mc/ps)