EZB: Stark sieht Europa nicht auf dem Weg zur Transferunion

Die No-Bail-Out-Klausel des EU-Vertrags, wonach jeder Staat nur für seine eigenen Schulden haftet, stehe nicht zur Diskussion. Obgleich Stark die Währungsunion als eine «Schicksalsgemeinschaft» bezeichnete, sieht er auch Grenzen der Solidarität. «Forderungen, nach denen die leistungsstärkeren Volkswirtschaften den schwächeren Ländern helfen sollen, widersprechen den Prinzipien, auf denen die Währungsunion fusst. Ich betone: Jeder Staat ist für seine eigenen Schulden selbst verantwortlich.» So wie früher alle Regierungen voll für ihre Währungen eingestanden hätten, müssten sie heute alle für den Euro einstehen.

«Nicht unsere Aufgabe, Regierungen zu refinanzieren»
Stark verteidigte gleichwohl das Vorgehen der EZB, zur Stützung der Rentenmärkte Staatsanleihen auf dem europäischen Sekundärmarkt zu kaufen. Das Programm sei geldpolitisch notwendig gewesen. Ansonsten hätte die Gefahr bestanden, dass der Transmissionsmechanismus der Geldpolitik gestört worden wäre. Zugleich stellte Stark klar: «Es ist nicht unsere Aufgabe, Regierungen zu refinanzieren.» (awp/mc/ps/06)