Laut Volkswirten entsprach Trichet mit seinen Aussagen den Markterwartungen. Der Leitzins blieb wie erwartet auf einem Rekordtiefstand von 1,0 Prozent.
EZB nicht gegen IWF-Einbezug
Trichet betonte vor allem, dass er nicht gegen eine Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds (IWF) bei einem Notfallplan für Griechenland ist. «Wir haben uns nie gegen den IWF ausgesprochen», sagte Trichet. Der von der EU beschlossene Plan sei praktikabel und eine sehr ernsthafte Verpflichtung für die betroffenen Länder. Den Anstieg der Rendite von griechischen zehnjährigen Staatsanleihen auf über 7 Prozent wollte Trichet nicht kommentieren. Dies ist ein Rekordwert seit Einführung des Euro.
«Beim Thema Griechenland hat Trichet ausdrücklich den Notfallplan der EU unterstützt», sagte Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, der Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX. «Trichet wollte jeglichen Eindruck vermeiden, dass die EZB gegen diesen Plan ist.» Marktbewegend seien die Aussagen jedoch nicht gewesen.
Griechisches Haushaltsdefizit fällt im ersten Quartal um 40% zum Vorjahr
Gleichzeitig gab die griechische Regierung bekannt, das Haushaltsdefizit sei im ersten Quartal um 40 Prozent im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum gesunken. Das Defizit sei von 7,1 Milliarden Euro im Vorjahresquartal auf 4,3 Milliarden Euro gesunken, sagte der griechische Finanzminister George Papaconstantinou. Dieser Rückgang sei zustande gekommen, ohne dass die zuletzt beschlossenen zusätzlichen Sparmassnahmen bereits voll in Kraft gewesen seien. Die Daten zeigten, dass Griechenland erfolgreich das Stabiltäts- und Wachstumsprogramm umsetze. Das Haushaltsdefizit könne im laufenden Jahr wie geplant auf 8,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gesenkt werden. Im Jahr 2009 hatte das Defizit bei fast 13 Prozent gelegen.
Neues System von graduellen Bonitätsabschlägen
Die EZB hat zudem ein System von graduellen Bonitätsabschlägen (Haircuts) eingeführt. Die neuen Abschläge für Ratings von «BBB+» bis «BBB-» ersetzen den alten festen Wert von fünf Prozent auf den Beleihungswert von Sicherheiten unter einer gewissen Ratingschwelle. Auch die Rating-Schwelle soll wie bereits angekündigt nicht erhöht werden. Diese Massnahme lässt sich laut NordLB auch ohne grössere Phantasie als Antwort auf die Probleme Griechenlands interpretieren. Trichet habe jedoch betont, dass es hier keinen Zusammenhang gebe.
Wirtschaftswachstum 2010 «moderat und holprig»
Zur eigentlichen Geldpolitik gab es wenig Neuigkeiten. «Das Zinsniveau im Euroraum ist weiter angemessen», sagte Trichet. Die Preisentwicklung bleibe verhalten. Die Inflationserwartungen blieben fest verankert. Das Wirtschaftswachstum dürfte im Jahr 2010 moderat und holprig verlaufen. Die jüngsten Aussagen der EZB haben nach Einschätzung der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) keine neuen Erkenntnisse über die Zinspolitik der kommenden Monate geliefert. Solange die Griechenland-Krise schwele oder lodere, dürfte sich die EZB jeder Andeutung einer Zinserhöhung enthalten, um die Märkte nicht zusätzlich zu belasten.
Die wirtschaftliche Erholung hat sich laut Trichet in den ersten Monaten des Jahres 2010 fortgesetzt. Die Bilanzanpassungen in verschiedenen Sektoren sowie die niedrige Kapazitätsauslastung dämpften die Investitionen. Der Konsum werde vor allem durch die schwachen Aussichten für den Arbeitsmarkt belastet.
Bank of England belässt Leitzins wie erwartet bei 0,5 Prozent
Auch die britische Notenbank hat ihren Leitzins wie erwartet unverändert belassen. Der Leitzins liege weiter auf dem Rekordtief von 0,5 Prozent, teilte die Bank of England (BoE) am Donnerstag in London mit. Volkswirte hatten mit dieser Entscheidung gerechnet. Bereits im März 2009 hatte die BoE den Leitzins auf das jetzige Rekordtief gesenkt und ähnlich wie die US-Notenbank den Ankauf von Staats- und Unternehmensanleihen beschlossen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln.
Das Ankaufprogramm für Anleihen hat die BoE wie erwartet nicht verändert. Das Volumen des Programms bleibt bei 200 Milliarden Pfund. Im November hatte die Notenbank ihr Kaufprogramm um 25 Milliarden auf 200 Milliarden Pfund ausgeweitet. (awp/mc/pg/21)