Dies geht aus einer Mitteilung des Zementherstellers vom Montag hevor. Holcim klagt in ihrer Eingabe an das ICSID, Venezuela habe seine Verpflichtungen gegenüber Holcim gemäss dem Investitionsschutzabkommen zwischen der Republik Venezuela und der Schweizerischen Eidgenossenschaft verletzt. Es habe nämlich keine Entschädigungszahlung gegeben, die gemäss diesen Abkommen für enteignete Vermögenswerte geschuldet sei.
Langwieriger Prozess
Holcim hatte bereits im Januar dieses Jahres angekündigt, die vereinbarte Entschädigung für die Verstaatlichung einer Konzerngesellschaft in Venezuela notfalls gerichtlich einzuklagen. Die vereinbarten 550 Mio USD habe Holcim nicht erhalten, sagte damals CEO Markus Akermann. Der Konzernchef geht jedoch davon aus, dass ein Prozess nicht in wenigen Wochen oder Monaten beendet wäre.
Chavez› Dekret seit Juni 2008 in Kraft
Am 3. April 2008 hatte der venezolanische Präsident Hugo Chavez die Verstaatlichung der Zementindustrie des Landes angekündigt. Am 27. Mai 2008 erliess er dann ein Dekret zur Verstaatlichung von Holcim Venezuela und den anderen zwei sich in ausländischem Besitz befindlichen Zementgesellschaften. Das Nationalisierungsdekret ist am 18. Juni 2008 in Kraft getreten. (awp/mc/ps/11)