FDP-Initiative zum Verbandsbeschwerderecht zu Stande gekommen
Es sei ein sehr grosser Tag, sagte Doris Fiala, Präsidentin der FDP des Kantons Zürich, am Donnerstag vor den Medien in Zürich. Die Zürcher FDP hatte die Initiative «Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik – Mehr Wachstum für die Schweiz» vor 18 Monaten lanciert. Hintergrund war der Streit um das neue Zürcher Fussballstadion. Die Initiative will das Verbandsbeschwerderecht in Umwelt- und Raumplanungsfragen ausschliessen, wenn über ein Projekt das Volk oder die Parlamente von Bund, Kantonen und Gemeinden entschieden haben.
Massive Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts
Das Verbandsbeschwerderecht solle nicht abgeschafft, sondern massiv eingeschränkt werden, sagte Fiala weiter. Es gehe um einen Kampf gegen das Verhindern und Verzögern, zu Gunsten von Arbeitsplätzen. Unterstützt wurde die Zürcher FDP von 17 Kantonalparteien der FDP. Im August 2005 stellte sich auch die Mutterpartei hinter die Initiative. Für das Sammeln der Unterschriften wurden 1,3 Mio CHF aufgewendet, wie Konrad Hurni, Geschäftsführer der FDP des Kantons Zürich, sagte. Damit schaltete die FDP unter anderem Inserate in Zeitungen und Zeitschriften und legte diesen Unterschriftenbögen bei, zudem stellte sie junge Leute für das Sammeln an. Bei der Initiative gehe es tatsächlich um Arbeitsplätze, sagte Hurni dazu. So habe die Partei denn auch Arbeitsplätze geschaffen. Die Schachteln mit den Unterschriften wurden am Donnerstagmorgen von Zürich nach Bern gebracht. Dort werden sie am Nachmittag dem Bund übergeben.
Kritik von Umweltorganisationen
Kritik kommt von 16 Umweltorganisationen: Der unausgegorene Initiativtext sei ein Schlag gegen die Natur und reine Zwängerei, teilten diese am Donnerstag mit. Zudem liege ein Vorschlag zur Revision des Beschwerderechts auf dem Tisch. «Die Initiative ist unehrlich: Sie gibt vor, das Beschwerderecht nur einschränken zu wollen, setzt es aber faktisch ausser Kraft», heisst es weiter. Letztlich treffe sie die Lebensqualität der Menschen, unsere Kulturwerte und die Natur.
(awp/mc/hfu)
