«Ob sie eines oder zwei Referenden will, muss die Schweiz entscheiden», sagte EU-Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Das Gespräch fand in Brüssel statt, während der Nationalrat in Bern über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien und die Weiterführung des gesamten Abkommens diskutierte. «Wir sind natürlich der Ansicht, dass alle Mitgliedstaaten der EU gleich zu behandeln sind, da hat sich nichts geändert. Aber wir denken, dass die positive Erfahrung den Schweizern sozusagen ‹den richtigen Weg› weist», fügte Ferrero-Waldner an.
Keine Weichenstellungen
Sowohl die Schweizer Bevölkerung wie auch der Bundesrat hätten ja bisher ganz klar die Vorteile der Freizügigkeit für die Wirtschaft gesehen, betonte die Österreicherin weiter. Sie gab sich auch zuversichtlich, dass die Schweiz im November dem Schengenraum wird beitreten können, «wenn die Evaluierung weiterhin so gut ist». Konkrete bilaterale Weichenstellungen sind vom für Sonntag geplanten Treffen zwischen Ferrero-Waldner und der Chefin des eidg. Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Micheline Calmy-Rey, nicht zu erwarten.
«Maximales Verständnis schaffen»
Ihre Hauptbotschaft sei: Wo immer es gemeinsame Interessen gebe, sehe die EU-Kommission denen mit Offenheit entgegen, sagte die EU-Kommissarin. EDA-Sprecher Lars Knuchel erklärte, es sei natürlich die Absicht der Schweiz, «seitens der Europäischen Union maximales Verständnis sowie Unterstützung für die schweizerischen Standpunkte zu schaffen». Dies wird der Bundesrat auch auf oberster Ebene der EU-Kommission machen können: Präsident José Manuel Barroso wird am Freitag, 6. Juni, in Bern zuerst Bundespräsident Pascal Couchepin treffen.
Barroso trifft Parlamentsspitze
Beim anschliessenden Mittagessen werden gemäss Informationen aus Couchepins Departement voraussichtlich auch Calmy-Rey sowie die Bundesräte Hans-Rudolf Merz und Moritz Leuenberger dazu stossen. Am Samstag (7. Juni) wird der Portugiese Barroso unter anderem die Parlamentsspitze treffen – bevor er dann das Eröffnungsspiel der EURO 2008 in Basel besucht. Wichtiger als das Spiel Schweiz – Tschechien dürfte für ihn der rechtzeitige Transfer nach Genf sein. Dort findet anschliessend Portugal – Türkei statt. (awp/mc/ps)