Nach der Reform der Mehrwertsteuer hätte das Parlament nun auch die beiden Vorlagen für den rascheren Ausgleich der Folgen der kalten Progression und die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern definitiv verabschiedet.
Verminderte «Heiratsstrafe»
Ehepaare profitierten zusätzlich von der Minderung der so genannten «Heiratsstrafe», heisst es in dem Communiqué weiter. Alleine diese Massnahme führe bei der direkten Bundessteuer 2010 zu Mindereinnahmen von insgesamt 650 Mio CHF. Insgesamt werden Familien gemäss Berechnungen des EFD von Zahlungen über einer Milliarde Franken entlastet.
Steuerausfälle durch das revidierte Mehrwertsteuergesetz
Das komplett revidierte Mehrwertsteuergesetz sorgt gemäss EFD für Steuerausfälle beim Bund von rund 200 Mio CHF. Ab 2010 führten zudem die Neuerungen aus der Unternehmenssteuerreform II zu Mindereinnahmen bei der direkten Bundessteuer von gegen 80 Mio CHF.
Ausgleich der kalten Progression
Auch der Ausgleich der kalten Progression bleibt nicht ohne Folgen für die Bundeskasse. Bei der direkten Bundessteuer 2012 komme es dadurch zu einem Minus der Bundeseinnahmen von 360 Mio CHF, rechnete das EFD vor.
MWSt-Erhöhung: Belastung «marginal»
Obwohl die Stimmbevölkerung vergangene Woche eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer beschlosen habe, spüre die Bundeskasse nichts davon, schrieb das EFD. Denn die ab 2011 erwarteten Mehreinnahmen von rund 1,1 Mrd CHF seien für die Sanierung der Invalidenkasse bestimmt. Die Mehrbelastung der Haushalte sei zudem im Vergleich zu den anderen Steuerentlastungen marginal: Sie betrage durchschnittlich 0,17% des Haushalteinkommens.
Bundesrat will Ausgaben jährlich um 1,5 Mrd. Franken kürzen
Erst am Mittwoch hatte der Bundesrat die Weichen für ein Sparpaket für die Jahre 2011 bis 2013 gestellt. In den drei Jahren sollen die Ausgaben um jährlich 1,5 Mrd CHF gekürzt werden. Die Sparmassnahmen waren bereits im August angekündigt worden. (awp/mc/pg/18