Finanzkrise: Berner Regierung gewährt einmaligen Steuerrabatt
Die Lohnerhöhung rückwirkend auf 1. Juli 2008 schlägt im laufenden Jahr mit etwa 30 Mio CHF zu Buche, wie Finanzdirektor Urs Gasche (BDP) am Montag vor den Medien in Bern bekannt gab. Die Regierung wolle damit ein positives, vertrauensförderndes Signal setzen, sagte Gasche. Dies sei möglich, weil der Kanton Bern 2008 noch mit einem hohen Ertragsüberschuss von 400 Mio CHF rechnet.
Letztes Wort beim Parlament
Anderweitige Vorstösse aus dem Parlament für Steuersenkungen in den kommenden Jahren lehnt die Regierung ab. Das Parlament hat im November das letzte Wort. Ähnlich wie andere Kantone auch erwartet Bern für 2009 eine konjunkturelle Abschwächung. «Es wird schlechter, unklar ist, wie viel», sagte Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher (SP). Rickenbacher betonte jedoch, aus heutiger Sicht bestehe kein Grund zur Panik. Ein eigentlicher Konjunktureinbruch sei zwar nicht zu erwarten, könne aber auch nicht ganz ausgeschlossen werden. Spürbar dürften die Auswirkungen in exportorientieren Unternehmen und im Tourismus werden.
Höhere Arbeitslosigkeit erwartet
Der Volkswirtschaftsdirektor rechnet mit einer leicht ansteigenden Arbeitslosigkeit. Ab 2009 erwartet Rickenbacher auch Mindereinnahmen bei den Steuern. Diese könnten bis auf 334 Mio CHF im 2011 ansteigen. Um auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein, hat der Kanton für den Budgetvollzug 2009 eine Eventualplanung eingeleitet.
Bemühungen auch in weiteren Kantonen
Auch in anderen Kantonen ist die Finanzkrise ein Thema. Der Zürcher Regierungsrat etwa muss sich innert vier Wochen mit einem SP-Postulat befassen, das im Zusammenhang mit der Finanzkrise Zürich-spezifische Lösungen verlangt. In der Nordwestschweiz wird zwar auch mit einer Abkühlung der Konjunktur gerechnet. Da die Region aber nicht so stark vom Finanzsektor dominiert werde, dürfte sie weniger betroffen sein als etwa Zürich, sagte Mitte Oktober der Baselbieter Finanzdirektor Adrian Ballmer. (awp/mc/ps/25)
