Die Organisatoren der «Stop-Abzockerei»-Kundgebung fordern, dass das Parlament die Staatshilfe für die UBS an Bedingungen knüpft. So sollen etwa sämtliche Boni gestoppt werden und die Gelder der letzten Jahre zurückgezahlt werden. Weiter fordern sie einen Höchstlohn von maximal 500’000 CHF pro Jahr und ein transparentes Lohnsystem. Ohne solche Auflagen dürfe es kein Rettungspaket mit Steuergeldern geben.
Rückgabe aller Manager-Boni der letzten fünf Jahre
Bereits am Mittag forderten rund 50 Jungsozialisten die Rückgabe aller Manager-Boni der letzten fünf Jahre, eine Beschränkung der Löhne sowie den Stopp von «Schmiergeldzahlungen an Parteien und Fraktionen». Sie versperrten den Eingang der UBS am Paradeplatz, verhielten sich aber ebenfalls friedlich. Die SVP hingegen sieht die Finanzkrise als Chance. Eine wichtige Lehre aus der Krise müsse sein, das Klumpenrisiko der grössten Banken durch neue Strukturen zu reduzieren, teilte die Partei vor den Medien mit. Für faule Kredite auf der Welt dürfe nicht die ganze Schweizer Volkswirtschaft geradestehen müssen.
Keine exzessiven Löhn und risikotreibenden Boni
An exzessiven Löhnen und risikotreibenden Boni stösst sich allerdings auch die SVP. Hier müsse die Eidgenössische Bankenkommission Remedur schaffen. Fortschritte erwartet die SVP insbesondere von der Revision des Aktienrechts. Die Aktionäre sollten jährlich die einzelnen Verwaltungsräte wählen und so indirekt über die Saläre entscheiden. Weiter fordert die SVP eine angemessene Erhöhung der minimalen Eigenkapitalquoten der Banken und einen besseren Einlegerschutz – beides aber in Abstimmung mit andern Staaten. Und schliesslich rasch geklärt sehen möchte die SVP, wie die einzelnen Behörden ihre politische Verantwortung wahrgenommen haben.
Grosszügige Rekapitalisierungsvorlagen präsentieren
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) verlangt währendessen vom Bund Zurückhaltung bei der Sanierung der Pensionskassen. Im Zusammenhang mit der Finanzkrise dürfe in dieser Sache nichts überstürzt werden, schrieb der SGB in einem Communiqué. Der Bundesrat müsse für ungenügend gedeckte ehemalige öffentlich-rechtliche Kassen grosszügige Rekapitalisierungsvorlagen präsentieren. Diese würden durch die Finanzkrise besonders stark belastet. Auf seine Pläne, Pensionskassen öffentlich-rechtlicher Körperschaften in 40 Jahren auszufinanzieren, müsse der Bundesrat verzichten, verlangt der SGB. Die im September dem Parlament zugestellte Vorlage müsse die Regierung zurückzuziehen. A uch sollten die Pensionskassen mehr Vermögen in Immobilien anlegen können. Seine Forderungen legte er in einem Brief an die Regierung dar. (awp/mc/gh/02)