Finanzkrise: Ringen um den US-Rettungsplan geht weiter.

Zugleich liessen Konjunktursorgen in den USA die Börsenkurse an der Wall Street auf Talfahrt gehen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnte vor einer wirtschaftlichen Stagnation in den USA. Pelosi meinte, der Gesetzentwurf für das Paket zur Sanierung notleidender Banken dürfe «nur zur Abstimmung gestellt werden, wenn wir die notwendigen Stimmen haben». Am Montag war eine erste Abstimmung im Repräsentantenhaus gescheitert und hatte weltweite Unruhe auf den Finanzmärkten ausgelöst.

Mehrheit wesentlich schwieriger zu errichen
Mittwochabend stimmte zwar der Senat mit grosser Mehrheit einem leicht veränderten Rettungspaket zu. US-Medien heiss es aber aber, dass eine Mehrheit in der zweiten Parlamentskammer wesentlich schwieriger zu erreichen sei. Nach wie vor gebe es vor allem unter republikanischen Abgeordneten Vorbehalte. US-Präsident George W. Bush machte sich erneut für das Rettungspaket stark.

«E inschneidende Verlangsamung» des US-Wirtschaftswachstums
Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnte, es gebe eine «grosse Wahrscheinlichkeit», dass die USA mit einer «einschneidenden Verlangsamung» des Wirtschaftswachstums und einer der gravierendsten Finanzkrisen der Geschichte konfrontiert sein werden. Der Dow-Jones-Index verlor daraufhin am Donnerstag 3,22% und fiel auf 10’482,85 Punkte.

Klare Botschaft
Der Senat hatte das Programm am Mittwochabend mit 74 zu 25 Stimmen verabschiedet. «Wir haben den Amerikanern eine klare Botschaft gesendet, dass wie die Wirtschaft nicht scheitern lassen werden», sagte der demokratische Fraktionsvorsitzende, Senator Harry Reid. Das Gesetz ziele nicht darauf, der Börse an der Wall Street zu helfen, «sondern ganz Amerika». Das ursprünglich von Finanzminister Henry Paulson und Zentralbankchef Ben Bernanke vorgelegte Rettungspaket sieht vor, dass der Staat in Not geratenen Banken faule Kredite im Gesamtwert von bis zu 700 Mrd USD abkauft. Damit soll erreicht werden, dass die Banken wieder Kredite an Unternehmer vergeben und dadurch der Wirtschaftskreislauf nicht unterbrochen wird. In einer ersten Tranche sollen 250 Mrd USD an die Banken vergeben werden.

Regierungsprogramm leicht verändert
Entgegen erster Vorschläge sieht das Programm eine parlamentarische Aufsicht vor. Zudem sollten Manager von Banken, denen geholfen wird, keine grosszügigen Abfindungen erhalten. Auch ist vorgesehen, dass der Staat nach der Rettung einer Bank später an den Gewinnen beteiligt werden kann. Für den Senat war das Regierungsprogramm leicht verändert worden. Unter anderem sieht der neue Entwurf neben Hilfen für Banken auch einen verbesserten Schutz für Einlagen privater Anleger bis zu 250’000 USD vor. Zusätzliche wurden Steuererleichterungen in Höhe von insgesamt 100 Mrd USD für Unternehmen und den Mittelstand aufgenommen. (awp/mc/gh/05)