Finanzmarktaufsicht im Nationalrat nicht ganz unbestritten
Der Bundesrat will die Bankenkommission, das Bundesamt für Privatversicherungen und die Kontrollstelle zur Bekämpfung der Geldwäscherei neu in der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) zusammenfassen. Auch die Mehrheit der WAK erhofft sich davon mehr Effizienz und eine Stärkung des Finanzplatzes. Eine Minderheit beantragte erfolglos Nichteintreten. Sie kritisierte vorab die Integration der Kontrollstelle für Geldwäscherei in die FINMA. Polizeiliche Aufgaben sollten nicht durch die neue Behörde übernommen werden. Ohnehin sei zu bezweifeln, dass eine grosse Aufsichtsbehörde effizienter sei.
Später vielleicht auch Pensionskassen unter FINMA Aufsicht stellen
Eine weitere Minderheit wird im Plenum die Rückweisung der Vorlage beantragen. Damit soll der Bundesrat beauftragt werden, die Aufsicht über die Pensionskassen und Anlagestiftungen, die SUVA und die Post-Finance ebenfalls in das Gesetz aufzunehmen. Die Vorsorgeeinrichtungen fallen nicht unter die FINMA, weil sie nicht vom Bundesamt für Privatversicherungen, sondern vom Bundesamt für Sozialversicherungen bzw. von den Kantonen beaufsichtigt werden. Nach Ansicht der WAK könnte es unter Umständen sinnvoll sein, sie der FINMA zu unterstellen. Für den Moment will die Kommission aber davon absehen. Als Grund dafür führt sie an, dass sich eine verbesserte Aufsicht über die Pensionskassen zurzeit in der Vernehmlassung befindet. Es sei sinnvoll, die Beratungen über diese Strukturreform in der beruflichen Vorsorge abzuwarten.
Starker Finanzplatz ein Ziel
In der Detailberatung beschloss die WAK mit 13 zu 6 Stimmen und im Einklang mit dem Bundesrat, die FINMA in Bern anzusiedeln. Mit 9 zu 5 Stimmen bei 5 Enthaltungen nahm sie die Stärkung des Finanzplatzes unter die Ziele der Finanzmarktaufsicht auf. Mit 13 zu 9 Stimmen entschied sie zudem, dass beide Geschlechter im FINMA- Verwaltungsrat angemessen vertreten sein müssten. Die Kommission wird ihre Beratungen am 27. und 28. November forsetzen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.
(BAZ/mc/hfu)
