Finanzminister Merz: Wettbewerb ist Grundelement des Systems

Der Bundesrat wolle ein effizientes Steuersystem, das die Staatsausgaben fair und für alle tragbar finanziere, sagte Merz am Freitag in Klosters. Die Belastungen müssten massvoll sein und nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erfolgen. Ein Grundelement dabei sei der Steuerwettbewerb.

Steuerwettbewerb löse keine Steuersenkungsspirale aus

Wer behaupte, der Steuerwettbewerb löse eine ruinöse Steuersenkungsspirale aus, blende aus, dass die Steuerquote in der Schweiz zwischen 1990 und 2004 nicht gesunken, sondern von 26 auf 29,5% gestiegen sei. Die Alternative zum Steuerwettbewerb heisse Steuerkartell, sagte Merz weiter.

Verbessern, vereinfachen, modernisieren

Seine politische Agenda ziele darauf ab, das Vertrauen zwischen Bürger und Staat zu stärken. Dazu ist es laut dem Finanzminister nötig, verschiedene Steuerreformen durchzuführen. Verbessern, vereinfachen, modernisieren, lauten gemäss Merz die Stichworte dazu.

Doppelbelastung hemmt Investitionstätigkeit

Verbessern will der Bundesrat die Standort Schweiz durch eine steuerliche Entlastung des Risikokapitals im Rahmen der Unternehmenssteuerreform II. Die bestehende Doppelbelastung hemme die Investitionstätigkeit der Unternehmen, namentlich kleinere und mittlere.

Schweiz als Wirtschaftsstandort neu positionieren

Radikal vereinfachen will Merz die Mehrwertsteuer. Er will eine Steuer mit einem einzigen Einheitssatz zwichen fünf und sechs Prozent. Mit diesem «europaweit tiefsten Satz und dieser in Sachen Vereinfachung weltweiten Pioniertat würden wir unser Land als Wirtschaftsstandort neu positionieren», sagte der Bundesrat.

Familienbesteuerung soll modernisert werden

Rasch modernisiert werden soll die Familienbesteuerung. Die heutige Besteuerung sei nicht mehr auf die Gesellschaft ausgerichtet. Der krasseste Mangel liege in der so genannten «Heiratsstrafe», die Ehepaare im Vergleich zu Konkubinatspaaren benachteiligt.(awp/mc/ab)