FINMA-Präsident Eugen Haltiner tritt zurück
Haltiner trete auf eigenen Wunsch zurück, hiess es weiter. Der Schritt habe nichts mit der Kritik an seiner Person zu tun, hielt der Sprecher der Finanzmarktaufsicht (FINMA), Alain Bichsel, auf Anfrage fest.
Rolle der FINMA bei UBS-Rettung gewürdigt
Der 62-Jährige hatte 2006 das Präsidium der damaligen Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) übernommen. In dieser Funktion habe Haltiner wesentlich den Aufbau der FINMA vorangetrieben, würdigte ihn das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD). Anfang 2009 übernahm Haltiner das Präsidium der neu geschaffenen FINMA. Auch dank dem FINMA-Präsidenten habe die Schweiz die Finanzkrise im internationalen Vergleich gut überstanden, schreibt das EFD. Etwa die Massnahmen zur Stabilisierung des Schweizer Finanzplatzes hätten die Schweizer Volkswirtschaft vor grossem Schaden bewahrt. Ins gleiche Horn blies die Bankiervereinigung: Sie würdigte unter anderem die Rolle der FINMA beim Rettungspaket für die UBS im Oktober 2008.
Nachfolge: Entscheid im November
Über Haltiners Nachfolge will der Bundesrat im November entscheiden. Die Suche nach geeigneten Kandidaten sei eingeleitet, schreibt das EFD. Als erste Namen tauchen die Privatbankiers Konrad Hummler und Ivan Pictet sowie der ehemalige Direktor der Finanzverwaltung, Peter Siegenthaler, auf. Finanz- und Wirtschaftspolitiker sind sich einig: Die Nachfolgerin oder der Nachfolger müsse Persönlichkeit und Rückgrat haben. Der neue Präsident der Finanzmarktaufsicht FINMA solle die Welt der Grossbanken kennen, ohne an ihrem Gängelband zu gehen.
Vorwürfe der «mangelnden Distanz»
Im Gegensatz zum Lob nach der Rücktrittsverkündung steht die Kritik während Haltiners Amtszeit: Wegen seiner früheren Manager-Stellung bei der UBS kamen immer wieder Zweifel auf, ob er für die Aufsicht über die Banken geeignet sei. Für Unmut sorgte etwa die Tatsache, dass Haltiner parallel zur Tätigkeit bei der FINMA eine Pension seines ehemaligen Arbeitgebers UBS erhielt. Vom Bund bezog er 320’000 CHF Lohn pro Jahr, wie dem Kaderlohnreport zu entnehmen ist. Er hatte sich 57-jährig als UBS-Topmanager frühpensionieren lassen. Während der UBS-Steueraffäre musste sich der ehemalige Banker wiederholt den Vorwurf der «mangelnden Distanz» gefallen lassen. Links- wie Rechtsparteien, aber auch Kleinaktionäre der UBS gehörten zu den Kritikern.
Umstrittene Herausgabe von Kundendaten
Auch der Bundesrat ermahnte Haltiner und die Schweizer Bankenaufsicht: Die EBK habe vor und während der Finanzkrise zu wenig Druck auf die UBS ausgeübt, bilanzierte die Landesregierung im vergangenen Mai. Kritik brachte Haltiner auch die Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA ein. Das Bundesverwaltungsgericht kam zum Schluss, dass diese rechtswidrig war. Von verschiedenen Seiten wurde deshalb im Januar der Rücktritt des FINMA-Präsidenten gefordert. Haltiner sagte damals, er sei bis Ende 2011 gewählt. «Selbstverständlich erfülle ich meine Aufgabe nur, wenn ich das Vertrauen des Bundesrats habe», fügte er an. Den Vorwurf des rechtswidrigen Vorgehens wies Haltiner zurück.
Ball beim Bundesgericht
Juristisch liegt der Ball beim Bundesgericht: Die FINMA zog das Urteil weiter. Die Richter in Lausanne müssen nun entscheiden, ob die FINMA die Auslieferung von rund 300 UBS-Kundendaten an die US-Behörden anordnen durfte. Hängig ist auch eine Strafanzeige gegen die FINMA und Haltiner. Sie wurde von Anwälten eingereicht, die US-Kunden der UBS vertreten. Die Bundesanwaltschaft hat Vorabklärungen eingeleitet. Ein Strafverfahren wurde bislang nicht eröffnet. (awp/mc/ps/19)
