Davon erhoffen sich die Gemeinden im Bereich des Flughafens unter anderem eine grössere Planungssicherheit. Das Kantonsratsreferendum gegen den Beschluss wurde bereits eingereicht. Damit dürfte es voraussichtlich im kommenden Herbst zur Volksabstimmung kommen. Unterstützt wurde die Initiative von der SP, den Grünen, der EVP, der GLP und der Mehrheit der CVP. Auch in den ablehnenden SVP- und FDP-Fraktionen gab es vereinzelt Ja-Stimmen – vorab von Vertretern von flughafennahen Gemeinden.
SP: «Ja zu einem natürlichen Plafonds»
«Pistenverlängerungen führen zwangsläufig zu Kapazitätssteigerungen», sagte etwa eine SP-Sprecherin. Ein Ja zur Initiative bedeute hingegen ein Ja zu einem natürlichen Plafonds, der ein weiteres Wachstum zulasse. Und der CVP-Sprecher warnte vor hohen Kosten und Rechtsstreitereien. «Ohne ein Bauverbot drohen zudem jahrelange Fehlplanungen.»
FDP: «Kapitulation vor den flughafenpolitischen Aufgaben»
Nach Meinung der SVP schränkt das Pistenausbauverbot den Flughafen ein. Und der FDP-Sprecher sagte, die Vorlage bedeute «eine Kapitulation vor den flughafenpolitischen Aufgaben, denen wir uns stellen müssen». Mit 161 zu 4 Stimmen klar abgelehnt wurde die Volksinitiative «für eine faire und ausgewogene Verteilung des Fluglärms». Sie verlangt, dass alle Regionen um den Flughafen Zürich einen Teil des Lärms tragen müssen. Dies soll mit Zeitfenstern und einem Rotationssystem beim Flugregime geschehen.
Grüne: «Untauglicher Versuch»
Die Initiative bringe keine Lösung des Problems, sagte ein SVP-Sprecher. Entscheidend sei, ob eine Idee realisierbar sei oder nicht. Auf das angestrebte Rotationssystem treffe dies jedenfalls nicht zu. Dieser Meinung war auch die SP. Ein Sprecher der Grünen bezeichnete die Initiative als untauglichen Versuch. Sie verwechsle Lärmverteilung mit Lärmbekämpfung. Und seitens der FDP war von einem unsinnigen «Giesskannenprinzip» die Rede, das zudem im Widerspruch zur gängigen Verkehrspolitik stehe. Die Volksinitiative dürfte ebenfalls im Herbst dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden.
Behördeninitiative abgelehnt
Mit 110 zu 60 Stimmen lehnte der Rat zudem eine von 69 Gemeinden eingereichte Behördeninitiative ab. Diese verlangt eine Beschränkung der Flugbewegungen auf maximal 320’000 pro Jahr sowie eine Nachtruhe von acht Stunden. Chancenlos blieb auch ein Minderheitsantrag der Grünliberalen, die Nachtruhe bei sieben Stunden zu belassen. Anders als bei der heutigen Regelung gebe es bei der Behördeninitiative einen klaren Plafond, hielt eine Sprecherin der SP fest. Eine Nachtruhe von acht Stunden sei ein «gangbarer Kompromiss» zwischen den Interessen der Bevölkerung und jenen des Flughafens. Dieser Meinung schlossen sich auch die Grünen an.
Fuhrer: «Flughafen wichtiger Arbeitgeber»
Dagegen riefen die FDP und CVP in Erinnerung, dass über einen Plafond nicht in Zürich, sondern in Bern entschieden werde. Den Minderheitsantrag der GLP bezeichnete die SVP gar als «volkswirtschaftlichen Affront». Volkswirtschaftsdirektorin Rita Fuhrer (SVP) erinnerte noch einmal an die ablehnende Haltung der Regierung zu allen drei Vorlagen. Man dürfe nicht vergessen, so Fuhrer, dass der Flughafen ein wichtiger Arbeitgeber und Standortfaktor sei. Diesen Wirtschaftsmotor dürfe man nicht abwürgen. (awp/mc/ps/32)