Förderalismus-Bericht: Haus der Kantone als Chance für den Föderalismus

Die Stiftung hat sich zum Ziel gesetzt, den Föderalismus, der eher einen schlechten Ruf hat, als Modell für konstruktive Lösungen bekannt zu machen. Um festzustellen, wie sich der Föderalismus und die öffentliche Wahrnehmung entwickeln, nimmt sie Medien, Wissenschaft und Politik unter die Lupe. In ihrem am Donnerstag veröffentlichten dritten Bericht hält die Stiftung fest, dass Handlungsbedarf bei der Information über die interkantonalen Konferenzen bestehe – die Finanz- oder Gesundheitsdirektorenkonferenz etwa. Das «Haus der Kantone», das Mitte Jahr seinen Betrieb aufnehmen soll, sieht die Stiftung dabei als Chance.

Konferenzen unter einem Dach
In dem Haus in Bern sollen die meisten der interkantonalen Konferenzen unter einem Dach zusammengeführt werden. Hinzu kommen weitere interkantonale Gremien. Die Kantone hoffen, so die Zusammenarbeit unter sich und mit dem Bund verbessern zu können.

Von verschiedener Seite kritisiert
Das Projekt war von verschiedener Seite kritisiert worden. Manche Kantone befürchten, dass der Bund nur noch mit den interkantonalen Konferenzen und nicht mehr mit den Kantonen selbst verhandeln könnte. Auch die Kosten wurden in Frage gestellt.

Finanzausgleich als Meilenstein
Als «Meilenstein» in der Zusammenarbeit von Bund und Kantonen bezeichnet die Stiftung ferner den Neuen Finanzausgleich. Es gelte nun, dessen Geist konsequent in die Bundespolitik einfliessen zu lassen. Von einem «Zentralisierungsdruck» spricht die Stiftung im Zusammenhang mit der Gesundheits- und Energiepolitik. In der Bildungspolitik dagegen werde die Aufgabenteilung mit der neuen Bildungsverfassung respektiert.

‹Kantönligeist? weniger oft verwendet
In den Medien und in der Wissenschaft nehme die Auseinandersetzung mit dem Föderalismus einen wichtigen Platz ein, hält die Stiftung fest. Dabei habe sich das Gewicht leicht von den Grundsatzfragen zur Darstellung der föderalistischen Alltagspolitik verschoben. Die Föderalismuskritik habe sich gegenüber den Vorjahren etwas abgeschwächt, heisst es im Bericht weiter. Dies zeige sich etwa daran, dass der Begriff «Kantönligeist» in den Medien weniger oft verwendet worden sei. (awp/mc/gh)