Frankreich wird von Brüssel wegen Defizits abgemahnt

Fillon lehnte in Paris tiefe Budgeteinschnitte ab. Er versprach dafür eine Kontrolle des Ausgabenwachstums und Strukturreformen. Die Kommission erkannte an, dass die Regierung in den vergangenen zwölf Monaten Reformen anschob. «Dieser Prozess muss aber mit einer Rückkehr zur Haushaltssanierung begleitet werden, die 2007 unterbrochen wurde…», sagte EU-Währungskommissar Joaquín Almunia. Das Eingreifen der Kommission ist politisch heikel, denn Frankreich wird vom 1. Juli an für ein halbes Jahr lang die EU-Amtsgeschäfte übernehmen.

Paris drohen keine Sanktionen
Die Kommission erwartet bereits im kommenden Jahr für Frankreich ein Defizit von 3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt nach 2,9 Prozent im laufenden Jahr. Nach Auffassung von Almunia könnte schon die kleinste Abweichung ein überhöhtes Defizit bedeuten. Der spanische Kommissar wählte die mildeste Form der Verwarnung: Die sogenannte politische Empfehlung. Anders als beim «Blauen Brief» braucht er dafür nicht die Zustimmung der EU-Finanzminister. Es drohen Paris dabei keine Sanktionen. (awp/mc/pg)