Franz Weber lanciert eidg. Initiativen – «Rettet den Schweizer Boden»
Mit der Doppelinitiative will er die «Schleifung» der Lex Koller (Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland) und die Änderung des Raumplanungsgesetzes (flankierende Massnahmen zur Aufhebung der Lex Koller ) bekämpfen. Die raumplanerische Autonomie der Kantone soll gestutzt werden.
Verve und Engagement nicht verloren
Weber, der trotz seiner bald 79 Jahre nichts von seiner Verve und seinem Engagement verloren hat, «musste einfach einschreiten», wie er am Dienstag vor den Medien in Bern sagte. Der weiteren Verödung und Zerstörung der «einst schönen Schweiz» müsse ein Riegel geschoben werden.
Die Erste
Die erste Initiative richtet sich «gegen den masslosen Bau umwelt- und landschaftsbelastender Anlagen». Demnach dürften solche Anlagen nur noch dann erstellt oder erweitert werden, «wenn dafür aus bildungs- oder gesundheitspolitischer, aus natur- oder landschaftsschützerischer Sicht gesamtschweizerisch ein dringendes Bedürfnis besteht und die Nachhaltigkeit gesichert ist». Weber denkt dabei an Anlagen wie Industrie- und Gewerbekomplexe, Steinbrüche, Flugplätze, Einkaufszentren, Abfall-Verwertungs- und- Beseitigungsanlagen, Kläranlagen, Sportstadien, Vergnügungsparks, Parkhäuser und Parkplätze.
Die Zweite
Die zweite – und laut Weber noch wichtigere – Initiative fordert «Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen». Nicht die Ausländer seien hier das Problem, sondern die Schweizer, betonte er ausdrücklich. Der Anteil der Zweitwohnungen am Gesamtbestand der Wohneinheiten und der fürs Wohnen genutzten Bruttogeschossfläche einer Gemeinde soll laut Initiativtext auf höchstens 20 Prozent beschränkt werden. Die Gemeinden würden verpflichtet, die Öffentlichkeit jährlich über den Stand der Dinge zu informieren.
Mit der Unterschriftensammlung begonnen
Gegen die Aufhebung der Lex Koller haben die Schweizer Demokraten ihrerseits bereits das Referendum angekündigt. Ob das Referendum allenfalls auch für Helvetia Nostra eine Möglichkeit wäre, liess Weber offen. Er konzentriert sich auf die Initiativen. Nach einer letzten Begutachtung durch die Bundeskanzlei wird dieser Tage mit der Unterschriftensammlung begonnen. Weber ist fest überzeugt, dass die nötige Zahl (je 100’000 Unterschriften) zusammenkommt.
«Das Volk ist unser Verbündeter»
Auf die Frage, ob Helvetia Nostra sich mit anderen Umwelt- Organisationen zusammengetan habe, sagte Weber: «Das Volk ist unser Verbündeter.» Während hunderttausende von Schweizerinnen und Schweizern um die letzten noch unverbauten Quadratmeter kostbaren Heimatbodens bangten, «lauern Spekulanten, Investoren und Promotoren im In- und Ausland auf den Fall der Lex Koller, um sich auf die letzten noch unverbauten Quadratmeter stürzen zu können». (awp/mc/gh)
