Französische Regierung setzt Plan zur Unterstützung der Banken um

Als Gegenleistung haben sich Banken und Sparkassen nach Angaben von Lagarde verpflichtet, mehr Kredite zu vergeben. Zudem sollen sie auf unangemessene Managerentlohnungen verzichten. Der französische Banken-Unterstützungsplan war erst am Montag von der EU-Kommission gebilligt worden. Um den Plan hatte es einen wochenlangen Streit zwischen Brüssel und der französischen Regierung gegeben.

Wettbewerbsnachteil verhindern
Profiteure des Staatsgeldes sind die Institute Credit Agricole (3,0 Mrd. Euro), BNP Paribas (2,55 Mrd. Euro), Societe Generale (1,7 Mrd. Euro), Crédit Mutuel (1,2 Mrd. Euro), Caisses d’Epargne (1,1 Mrd. Euro) und die Banques Populaires (0,95 Milliarden Euro). Frankreich will mit der Kapitalspritze verhindern, dass «gesunde» französische Banken auf dem Geldmarkt einen Wettbewerbsnachteil gegen angeschlagene angelsächsische Institute haben, die dank der Staatsbeteiligung eine höhere Eigenkapitalquote und Kreditwürdigkeit aufweisen.

Vergütung für Kapitalspritzen als Streitthema
Ein Streitthema zwischen der EU-Kommission und Frankreich war die Vergütung, die der Staat für die Kapitalspritzen erhält. Auf Druck Brüssels hob Paris das Vergütungsniveau an. Vorgesehen sind auch zeitlich gestaffelte Aufschläge bei der Kapitalrückzahlung. «Diese Schutzvorkehrungen sollen sicherstellen, dass sich die begünstigten Banken sobald wie möglich wieder Kapital über private Marktteilnehmer beschaffen und dass es auf den Kapitalmärkten nicht zu Verdrängungseffekten kommt», hatten die Wettbewerbshüter geschrieben./hs/DP/sk