Französischer Botschafter verneint Verschwörung gegen Bankgeheimnis

Dies sagte Catta in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur SDA. Aber dabei gehe es nicht darum, die Schweiz «einzukreisen». Catta trat seinen Posten Anfang Oktober an. Der Beweis, dass es keinen europäischen Plan gegen die Schweiz gibt, sieht Catta in den unterschiedlichen Methoden der EU-Staaten. Frankreich würde nie zu einer Steueramnestie greifen, betont Catta. Im Gegenteil dazu Italien: Dort laufe im Moment die dritte Amnestie in sieben Jahren.

Kein Geld für Informationen
Frankreich bezahle auch nicht für Informationen zu Steuersündern, hält Catta fest. Dies sei etwa ein Unterschied zu Deutschland, dessen Geheimdienst Millionen für Bankdaten von deutschen Kunden in Liechtenstein ausgab. Informationen sammelt aber auch Frankreich: Die Steuerbehörden sollen laut dem französischen Haushaltsminister Eric Woerth eine Liste besitzen, auf der 3000 Franzosen stehen, die Steuern hinterzogen haben sollen. Laut Woerth geht es auch um 3 Milliarden Euro, die in der Schweiz angelegt sein sollen.

Ordnung schaffen
Es sei manchmal schwierig einzuräumen, dass etwas in Ordnung gebracht werden müsse, sagt Catta weiter. Wenn aber ein Land die Steuerhinterziehung auf ein Minimum reduzieren wolle, sei daran nichts Abnormales zu sehen. Die Staaten müssten sicherstellen, dass das Steuergeld in ihre Kasse fliesse. «Dank der Krise haben wir hier grosse Fortschritte erzielt, auch die Schweiz», sagte Catta. Er bezieht sich dabei etwa auf die 15 Doppelbesteuerungsabkommen, welche die Schweiz seit März nach dem Informationsaustausch nach OECD-Standard ausgehandelt hat. Auch mit Frankreich handelte die Schweiz ein solches Abkommen aus.

Anfragen müssen Beweismittel gestützt sein
Das Parlament hat diese Abkommen jedoch noch nicht verabschiedet. Unter Beschuss kam auch jenes mit Frankreich: Es soll nach Ansicht einiger Politiker sogenannte «Fishing Expeditions» erlauben – das heisst, Anfragen ohne Nennung des betroffenen Kunden und der Bank. Catta widerspricht diesen Bedenken: Anfragen nach dem Doppelbesteuerungsabkommen müssten auf Beweismittel gestützt sein. Schlecht formulierte und unvollständige Anfragen seien nicht zulässig.

Obwohl das Abkommen einen Fortschritt bedeute, stehe noch «enorm viel Arbeit» im Kampf gegen Steuer-Unregelmässigkeiten an, sagt Catta weiter. «Für Reiche gibt es noch immer zu viele Möglichkeiten, den Steuerpflichten im eigenen Land zu entkommen. Damit wird die Steuerlast auf die Mittelklasse verschoben.»

Übernahme nötig
Für die Beziehungen der Schweiz zur EU wünscht sich Catta eine Vertiefung. Es brauche eine Vision, die globaler und ausgeglichener sei, sagt er. Der Ansatz der bilateralen Verträge, jeweils einzelne Sektoren zu behandeln, stosse an Grenzen. Seiner Ansicht nach sind neue Abkommen oder ein Rahmenabkommen mit der EU nur möglich, wenn die Schweiz sich bereit erklärt, das künftige europäische Recht – den Acquis communautaire – zu übernehmen.

Der Botschafter räumt aber ein, dass bei einem solchen Schritt Schwierigkeiten programmiert seien. Aber: Schon heute sei die Schweiz häufig mit EU-Entscheiden konfrontiert, denen sie sich «mit Murren» anpassen müsse. (awp/mc/pg/24)