Freiheit im Netz – Bürgerrecht oder Alptraum?
Google Deutschland-Chef Philipp Schindler meint zum heiss umstrittenen Thema Datenschutz: «Datenbasierte Dienste im Internet bieten einen erheblichen Mehrwert für Nutzer, können in manchen Fällen aber auch Fragen der Privatsphäre berühren. Wir glauben, dass mehr Eigenverantwortung und eine Stärkung der Medienkompetenz der Nutzer hier die richtige Antwort sind. Dazu müssen die Produkte hinsichtlich der erfassten Daten zum einen transparent sein, zum anderen dem Nutzer Wahlmöglichkeiten an die Hand geben. (…) Über eine Modernisierung des Datenschutzrechts sollte man sich Gedanken machen, wenn globale Veränderungen des Internets (z. B. Cloud Computing) grundlegend neue Fragen aufwerfen.»
Vernünftige Balance finden
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner ist eher der Ansicht, dass die Politik hier nachhelfen müsste: «Das Internet hat die globale Erhebung und Nutzung von Daten revolutioniert. Ob Städteplanung, Navigation, Archäologie oder Tourismus: Gerade die Verknüpfung von Geo-Informationen eröffnet viele Anwendungsmöglichkeiten. Die Herausforderung an die Politik wird es sein, eine vernünftige Balance zu finden zwischen neuen technischen Möglichkeiten, von denen auch viele Verbraucher profitieren, und dem Schutz der Privatsphäre des Einzelnen.»
Umstrittenes Leistungsschutzrecht
Zum Thema Leistungsschutzrechte erklärte Philipp Schindler: «Konkret verlangen die Presseverlage mit der Einführung eines eigenen Leistungsschutzrechtes das exklusive Nutzungsrecht selbst für kleinste Informationseinheiten. Wir halten die Einführung eines Leistungsschutzrechtes für sachlich nicht gerechtfertigt und für juristisch nicht haltbar. (…) Wir halten es für essentiell, dass Verlage marktgerechte Lösungen für den Erfolg im Internet finden, statt eine pauschale Zusatzgebühr (…) zu fordern.»
«Freiheit im Netz ist nicht Rechtsfreiheit»
Klaus Schrotthofer, Geschäftsführer der Zeitungsgruppe Thüringen ist hier anderer Ansicht: «Freiheit im Netz darf nicht Rechtsfreiheit bedeuten. Das Urheberrecht ist den Entwicklungen in der digitalen Welt nicht mehr gewachsen. Es muss den heutigen Marktbedingungen angepasst werden, um den hohen gesellschaftlichen Wert journalistischer Arbeit und deren ökonomische Basis zu schützen.»
Google und Verizon mit Vorschlag zur Netzneutralität
Bedeutsam bleibt auch die Frage, ob Netzbetreiber künftig selbst bestimmen können, welche Inhalte wie schnell den Nutzer erreichen, nachdem der US-Telekommunikationsanbieter Verizon und Google in den USA einen Vorschlag für einen gesetzlichen Rahmen zur Netzneutralität vorgelegt haben. Dazu Philipp Schindler: «Wir bei Google sind davon überzeugt, dass nur ein offenes und dynamisches Internet Innovation, Investitionen und wirtschaftliches Wachstum fördern kann. Die gemeinsamen Vorschläge, die wir kürzlich mit Verizon eingebracht haben, zielen spezifisch auf die Situation in den USA ab. Die regulatorische Ausgangslage in Europa ist eine andere und wir glauben, dass ein funktionierender Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt die wesentliche Voraussetzung für ein offenes Internet ist.»
«Freies Internet ist von vitaler Bedeutung»
Dr. Dorothee Ritz, General Manager bei Microsoft zu diesem Thema: «Ein freies Internet ist von vitaler Bedeutung für das Wohlergehen der Nutzer und das beständige Wachstum der Innovationsbranche unseres Landes. Die Herausforderung besteht in der Entwicklung einer Politik, welche die Entstehung neuer Online-Services erlaubt, die Investitionen von Breitband-Internet-Zugangsanbietern in zukunftsfähige Netzwerke fördert, und sicherstellt, dass letztendlich die Nutzer darüber entscheiden, welche Produkte und Services sich am Markt durchsetzen bzw. scheitern.» (Medientage München/mc/ps)
