Freizügigkeitsabkommen mit der EU: Nationalrat für zwei getrennte Erlasse
Damit folgt die grosse Kammer ihrer Aussenpolitischen Kommission und dem Bundsrat. Für diesen Fall hat die SVP angekündigt, nur gegen die Ausdehnung das Referendum zu ergreifen. Im Falle eines einzigen Beschlusses hätte die Partei das ganze Paket bekämpft.
Widmer-Schlumpf warnt vor Folgen einer Ablehnung
Über 30 Rednerinnen und Redner waren zuvor in der Eintretensdebatte zu Wort gekommen und hatten die Positionen ihrer Parteien bekräftigt. Die Gegner einer Erweiterung argumentierten vor allem mit Schlagworten wie «Roma» oder «Kriminalität». Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (SVP) gab zu bedenken, dass die Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien noch unter ihrem Vorgänger Christoph Blocher ausgehandelt wurde. Sie warnte im übrigen für den Fall einer Ablehnung der beiden Vorlagen vor «gravierenden» Auswirkungen auf verschiedene Bereiche, nicht nur auf die Wirtschaft.
Wichtig für weiteren Erfolg der Schweizer Wirtschaft
Auch für Bundesrätin Doris Leuthard ist die Personenfreizügigkeit einer der wichtigsten Wirtschaftsverträge und zentral für den weiteren Erfolg der Schweizer Wirtschaft. Missbräuchliche Arbeitsbedingungen würden durch die Sozialpartner verhindert. Eine lohnmässige «Nivellierung nach unten» sei nicht zu erwarten. Auch Bundesrätin Micheline Calmy-Rey macht sich stark für die beiden Vorlagen. Eine Annahme sei eine «logische Folge unserer Europapolitik».
Schlumpf unterzeichnet Protokoll zur Ausdehnung
Das Protokoll zur Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien war am Dienstag in Brüssel von Bundesrätin Widmer-Schlumpf unterzeichnet worden. Dabei machte das EU-Ratspräsidium klar, dass es für die EU keine Weiterführung des Abkommens ohne Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien gibt.
Wird die Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU vom Volk abgelehnt, fallen wegen der Guillotine-Klausel auch alle andern bilateralen Abkommen der ersten Serie hinweg: jene über Land- und Luftverkehr, Landwirtschaft, Submissionswesen, technische Handelshemmnisse und Forschung. Die gleiche Wirkung hätte wohl auch ein Nein zur Ausdehnung, wie die Signale aus Brüssel verdeutlichen. (awp/mc/pg)
