Frühjahrssession im Zeichen der Wirtschaftskrise

Zu behandeln sind ein Budgetnachtrag von 700 Mio CHF, mehrere Bundesbeschlüsse und zahlreiche Vorstösse. Der Nationalrat befasst sich als erste Kammer mit den Volksinitiativen gegen den Bau von Minaretten und für ein Waffenausfuhrverbot. Dazu kommen unter anderem die Totalrevision der Mehrwertsteuer, ein neues Namensrecht und der Abschluss der Beratungen über das Kulturförderungsgesetz.

Cassis-de-Dijon-Prinzip im Ständerat
Der Ständerat berät als erster über den Abbau technischer Handelshemmnisse, das heisst über die Zulassung von EU-Produkten nach dem Prinzip des Cassis de Dijon. Ins Programm aufgenommen wurde auch die 11. AHV-Revision, doch stehen wichtige Entscheide der vorberatenden Kommission noch aus. (awp/mc/ps/16)