Die Bundesräte Villiger und Couchepin sowie Nationalbank-Präsident Roth packen ihre Koffer. Ziel des Ausflugs ist die Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank am 29. und 30. April.
Von David Strohm
Krawalle an der letzjährigen IWF-Tagung.
(Foto: Keystone)
Elend lange Sitzungen zu staubtrockenen Themen, informelle Gespräche in weichen Sesseln und heikles Lobbying im Hintergrund. Und neuerdings wütende Proteste auf den Strassen rund um das Tagungsgeschehen. Waren früher die halbjährlichen Treffen der beiden Bretton-Woods-Institutionen Währungsfonds und Weltbank ein willkommener Unterbruch im Alltag von Ministern und Währungshütern, bei dem die Diners in noblen Restaurants wichtige Agendapunkte waren, so sind die Tagungen mittlerweile zu harter Arbeit geworden.
Das Wichtigste in KürzeDie Bundesräte Villiger und Couchepin sowie SNB-Chef Roth reisen zur IWF-Tagung nach Washington. Viel erreichen werden sie nicht.
Angeführt von Delegationsleiter Kaspar Villiger werden Wirtschaftsminister Pascal Couchepin sowie Jean-Pierre Roth, Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, die Gelegenheit nutzen, die Kontakte zu Vertretern der schweizerischen Stimmrechtsgruppe des IWF zu vertiefen. Zu den weiteren Themen der Veranstaltung zählen die Vereinfachung der Kreditvergabe des Währungsfonds sowie Massnahmen zur Stärkung des internationalen Finanzsystems in Krisensituationen.
«Die kleineren und schwächeren Länder haben wenig zu sagen.» Bruno Gurtner, Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke
Hilfe für die ärmsten LänderNicht zum ersten Mal ist ein Thema auf die Agenda gesetzt worden, auf das auch die immer zahlreichen Kritiker von IWF und Weltbank ihr Augenmerk richten: die Hilfe für die hochverschuldetsten und ärmsten Länder der Welt sowie der «konfliktbefallenen» Staaten. Gegenstand der Beratungen wird vor allem die mittel- und langfristige Sicherung der aussenwirtschaftlichen Tragfähigkeit der Entwicklungsländer sowie die Modalitäten der Entschuldung sein.
Hilfswerke sind kritisch
Kritische Stimmen wie die Erklärung von Bern (EvB) bemängeln, dass gerade die Bretton-Woods-Institutionen mitverantwortlich seien für die Lage der ärmsten Länder. Bruno Gurtner von der Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke bemängelt, dass «diese Institutionen nicht genügend demokratisch und zu wenig transparent sind». Zudem hätten sie eine ungenügende Informationspolitik und würden hauptsächlich die Interessen der grossen Industrieländer vertreten. «Die kleineren und schwächeren Länder haben wenig zu sagen», beklagt Gurtner.
Bush wird für Ruhe und Ordnung sorgen
Ob die Frühjahrstagung in dieser Hinsicht einen Durchbruch bringen wird, bleibt zweifelhaft. Auch die Schweiz wird allenfalls Präsenz markieren können. Im Konzert der grossen Industrienationen spielt sie aber klar die zweite Geige.
Im Unterschied zum letzten Treffen, das unter massiven Polizeischutz in der tschechischen Hauptstadt Prag stattfand, dürfte den Notenbanken – und auch unseren Bundesräten – der Spiessrutenlauf durch aufgebrachte Demonstranten erspart bleiben. Der neue US-Präsident gilt als Freund von Ruhe und Ordnung, und die wird er auch vor seiner Haustüre durchsetzen lassen.
Hier erhalten Sie weiterführende Informationen:
Tagungsprogramm des Internationalen Währungsfonds
Erklärung von Bern
Arbeitsgemeinschaft der Schweizer Hilfswerke
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