Beim Klimaschutz gab es zweieinhalb Monate vor dem Kyoto-Nachfolgegipfel in Kopenhagen keinen Durchbruch. Aus der deutschen Fachwelt kam neben Zustimmung auch Kritik an den Ergebnissen von Pittsburgh.
Iran-Erklärung belastet
Überschattet wurde das Treffen durch die Erklärung des Irans, an einer zweiten, bisher geheim gehaltenen Urananreicherungsanlage zu bauen. «Der Iran bricht internationale Regeln, die alle Nationen befolgen müssen», sagte Obama in Pittsburgh. Obama bekräftigte, eine diplomatische Lösung in dem Atom-Konflikt anzustreben. Er setze auf die Gespräche mit dem Iran am 1. Oktober in Genf. Zugleich betonte er aber auch: «Wir schliessen keine Option aus, wenn es um die Sicherheit der USA geht.» Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte den Iran zur sofortigen Aufklärung über die Anlage auf. «Deutschland ist darüber sehr besorgt, genauso wie Frankreich, Grossbritannien und die Vereinigten Staaten von Amerika», sagte Merkel am Freitag (Ortszeit) in Pittsburgh.
Ifo Institut: Krise noch nicht überstanden
Die Bundeskanzlerin und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zeigten sich nach zwei Tagen Verhandlungen zufrieden. Für die Bürger gebe es nun mehr Sicherheit, dass sich eine solche Wirtschaftskrise nicht wiederhole, sagte Merkel. Steinbrück verwies darauf, dass die G20 durch Druck auf Steueroasen erreicht hätten, dass 20 neue Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen worden seien. Von März 2010 an drohen Steueroasen Strafen. Die Fachwelt in Deutschland reagierte zurückhaltend. Vielen Experten gingen die Beschlüsse von Pittsburgh nicht weit genug. Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner Ifo Institutes, begrüsste die höheren Eigenkapitalquoten für Banken als «richtige und wichtige Entscheidung der G20». Zugleich warnte er in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung»: «Die Krise ist noch nicht überstanden.»
Weder di Mauro: Eigenkapitalregulierung unzureichend
Wichtige Fragen, wie beispielsweise die globale Aufsicht über systemrelevante Banken oder eine grenzüberschreitende Insolvenzordnung hätten gar nicht erst auf der Tagesordnung gestanden. Die Vorschläge zur Eigenkapitalregulierung der Banken seien unzureichend, sagte Beatrice Weder di Mauro, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der «Welt am Sonntag». Martin Faust, Professor für Bankbetriebslehre an der Frankfurter School of Finance und Management, bemängelte bei NDR Info, dass bisher noch kaum etwas on den Vorhaben der Politiker umgesetzt sei. Es bleibe abzuwarten, ob etwa die Begrenzung der Manager-Boni tatsächlich im Rahmen nationaler Gesetze überwacht werde.
Ackermann: G20-Beschlüsse sehr verantwortungsvoll
Zufrieden zeigten sich dagegen Vertreter der zuletzt viel gescholtenen Finanzbranche. «Die Beschlüsse des G20-Gipfels von Pittsburgh sind insgesamt gesehen sehr verantwortungsvoll», sagte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». «Sie tragen der Globalisierung politisch Rechnung und machen damit die Weltwirtschaft und das Weltfinanzsystem stabiler». Ackermann hatte noch kurz vor dem G20-Gipfel vor einer zu starken Regulierung der Banken gewarnt. Auch der Deutschland-Chef der weltweit grössten Investmentbank Goldman Sachs, Alexander Dibelius äusserte sich positiv und lobte die «erstaunlich konkreten» Ergebnisse des Gipfels.
Obama warnt vor Selbstgefälligkeit
US-Präsident Obama warnte aber angesichts wachsender Anzeichen für eine Erholung vor Selbstgefälligkeit. Innerhalb des vereinbarten Rahmens sollen Staaten künftig die Wirtschaftspolitik der jeweils anderen G20-Teilnehmer unter die Lupe nehmen, sich auf gemeinsame Reformen einigen und sicherstellen, dass für Nachfrage gesorgt ist. Wer sich künftig verantwortungslos verhalte, müsse mit Konsequenzen rechnen, sagte der US-Präsident. Der Gipfel habe «konkrete Schritte» in Richtung einer neuen, schärferen Finanzaufsicht erbracht, damit sich eine Krise diesen Ausmasses nie mehr wiederhole.
«Weltwirtschaft vor dem Abgrund gerettet»
Der US-Präsident sprach sich dafür aus, die milliardenschweren Konjunkturprogramme noch so lange in Kraft zu lassen, bis sich wieder kräftiges Wachstum eingestellt habe und ein «neuer Rahmen zur Schaffung von Wohlstand» verabschiedet sei. Obama lobte die gemeinsamen Anstrengungen der Staatengemeinschaft im Kampf gegen die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren. «Wir haben die Weltwirtschaft vor dem Abgrund gerettet.»
Weltklimaverhandlungen treten an Ort
Ein Fehlschlag war der Gipfel für die Weltklimaverhandlungen: Sie treten auf der Stelle. Das Ziel, ein neues Abkommen im Dezember in Kopenhagen zu schliessen, ist ernsthaft in Gefahr. Das Schicksal des Abkommens ist nach Ansicht von Bundeskanzlerin Merkel vor allem von den USA abhängig. Die Frage, ob die Klimakonferenz von Kopenhagen ein Erfolg wird, entscheidet sich «eher im US-Senat als auf einem G20-Gipfel», sagte Merkel. Bei den umstrittenen Bonuszahlungen an Bankmanager verwies Merkel darauf, dass diese künftig nur zugelassen sind, wenn sie erfolgsabhängig sind. Geldhäuser, die die Richtlinien umgehen, müssen mit Strafen rechnen. Aufsichtsbehörden wachen über die Einhaltung der Vergütungssysteme, heisst es in der Abschlusserklärung.
Grossbritannien will Boni beschneiden
Der britische Premierminister Gordon Brown kündigte bereits ein Gesetz zur Beschneidung von Banker-Boni an. «Genug ist genug», sagte Brown in einem BBC-Interview am Sonntag. Er werde nicht zuschauen, wie Bankmanager in schlechte Gewohnheiten zurückfielen. Die britische Finanzaufsicht FSA werde dabei mit dem Recht ausgestattet, einzugreifen, wenn sich Unternehmen nicht an die Regeln für eine faire Bezahlung hielten. Zudem könnten diesen Unternehmen auch Strafen auferlegt werden. Die Vorschläge sollen in den kommenden Wochen ausgearbeitet werden und Teil der Thronrede sein, mit der die Königin traditionell im November die Parlamentssaison eröffnet. Dabei legt die Queen die Gesetzesvorhaben der Regierung für das kommende Jahr offen.
Geänderte Machtverhältnisse
Veränderung brachte der Gipfel bei den Machtverhältnissen innerhalb der G20. Aufstrebende Nationen wie China, Indien, Brasilien und Mexiko steuern künftig in der Gruppe der 20 die globale Handels-, Konjunktur- und Währungspolitik entscheidend mit. Die von der Rezession besonders hart getroffenen Nordamerikaner und Europäer müssen ihren wirtschaftspolitischen Führungsanspruch damit teilen. Das G20-Treffen in der ehemaligen Stahlstadt Pittsburgh war der dritte Weltfinanzgipfel binnen zehn Monaten. Der nächste soll im kommenden Sommer in Kanada am Rande des G8-Gipfels stattfinden.
Gipfel-Staaten wollen Finanzmarktregulierung verschärfen
Die 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen haben konkrete Schritte zur Verschärfung der Finanzmarktregulierung beschlossen. Die Finanzminister und Notenbankchefs sollen sich auf einen entsprechenden internationalen Reformrahmen einigen. Grundsätzlich gibt das Abschluss-Kommuniqué des G20-Gipfels in Pittsburgh folgenden Zeitrahmen vor: Bis Ende 2010 sollen internationale Regeln für die Erhöhung und Verbesserung des Eigenkapitals von Banken entwickelt sein. Das Financial Stability Board (FSB) soll bis Ende Oktober 2010 Vorschläge machen. Die Regeln sollen dann schrittweise eingeführt und bis Ende 2012 umgesetzt sein.
Eigenkapital
EIGENKAPITAL Banken sollen mehr und hochwertigeres Eigenkapital vorhalten und Kapitalpuffer in besseren Zeiten anlegen. Es sollen höhere Anforderungen für riskante Geschäfte gelten und solche, die nicht in den eigenen Büchern der Bank gehalten werden («off-sheet»).
Basel-II
Alle grossen G20-Finanzzentren sollen die schärferen Basel-II-Eigenkapitalregeln bis 2011 umgesetzt haben. Europa kritisierte bisher scharf, dass die USA dies bislang nicht getan haben.
Verschuldungsgrad
Die G20 befürworten die Einführung einer neuen, nicht-risikobasierten Kennzahl, des Verschuldungsgrads («leverage ratio») als zusätzliche Massnahme von Basel II. In den Blick genommen werde die Einführung in Säule 1, also als feste Regel, heisst es. Einzelheiten der Kennzahl, die es bislang in den USA gibt, sollen international angeglichen werden.
Derivate
Bis Ende 2012 sollen hochkomplexe standardisierte, direkt zwischen den Marktteilnehmern gehandelte Derivate («Over the Counter»/OTC) an Börsen oder elektronischen Plattformen gehandelt werden. Ausserdem soll, wenn nötig, eine «zentrale Gegenpartei» als Mittler und Risikopuffer zwischen Käufer und Verkäufer treten. Andernfalls sollen höhere Kapitalanforderungen gelten.
Grossbanken
Finanzinstitute, deren Pleite das ganze System gefährden könnte («systemische Banken»), sollen «Testamente» schreiben, also Strategien, wie im Fall ihrer Pleite vorzugehen ist. Neue Instrumente und Rahmen für die Abwicklung sollen auch dem Eindruck entgegen wirken, der durch die Rettung von Grossbanken wie Bear Stearns oder dem Versicherungskonzern AIG entstanden ist, dass nämlich der Staat keine Grossbanken mehr Pleite gehen lassen wird («moral hazard»). Die G20 wollen robuste und transparente «Stress-Tests» durchführen.
Bilanzierungsregeln
Die internationalen Gremien für Bilanzierungsregeln wie das International Accounting Standards Board (IASB) sollen einheitliche, hochqualitative globale Rechnungslegungsstandards entwickeln. Dies soll bis Juni 2011 gelingen.
Steuerparadiese
Die G20 wollen von März 2010 an aktive Gegenmassnahmen gegen Steuerparadiese ergreifen.
(awp/mc/ps/03)