G20 stellt 1,1 Bio. Dollar Hilfe bereit – Schweiz auf «grauer Liste»

Auf dieser «grauen Liste» befinden sich diejenigen Länder, die die OECD-Richtlinien einhalten wollen, dies aber noch nicht umgesetzt haben. «Sobald die Schweiz dies getan hat, wird sie in die weisse Liste transferiert, ansonsten in die schwarze», sagte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Auf die Ankündigungen aus Bern müssten nun Taten folgen, gab er zu verstehen. Bundespräsident Hans-Rudolf Merz erklärte in einer ersten Reaktion: «Der Bundesrat hat diese Entwicklung vorausgesehen und mit seinem Entscheid vom 13. März 2009, den OECD-Standard bei der Amtshilfe in Steuersachen gemäss Art. 26 des OECD-Musterabkommens zu übernehmen, die entsprechenden Massnahmen getroffen.»

Steinbrück macht weiter Druck
An einer Medienkonferenz der deutschen Delegation nahm der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück die Schweiz erneut ins Visier: Bern müsse die Massnahmen zur Lockerung des Bankgeheimnisses so rasch wie möglich umsetzen, betonte er. Sollten die Massnahmen erst in vier oder fünf Jahren greifen, reiche das nicht aus, betonte Steinbrück. Mit Ungeduld erwarte er das Angebot der Schweizer Seite, gab er zu verstehen. Kanzlerin Angela Merkel schlug einen konzilianteren Ton an. Die Schweiz habe einen Schritt in die richtige Richtung gemacht, bekräftigte sie. Deutschland sei bereit zur Zusammenarbeit ohne Zeitverzögerung – und die Schweiz ebenso.

Schärfere Regeln für Finanzmärkte
Zudem wollen die G20 schärfere Regeln für die globalen Finanzmärkte durchsetzen, damit sich die derzeitige weltweite Wirtschaftskrise nicht wiederholt. Nach seinen Browns Worten müssen sich beispielsweise Hedgefonds, die mit Risikokapital Geschäfte machen, künftig einer Aufsicht unterstellen. «Wir werden die Bankenlandschaft aufräumen und das Kreditgeschäft wieder ankurbeln», sagte Gastgeber Brown. So sollen Hedgefonds global reguliert werden. Das Bankgeheimnis müsse beendet werden. Für die Bankenwelt werde es neue Regeln für Bonus-Zahlungen geben.»Es gibt künftig keine Belohnung mehr für Versagen», sagte Brown. 

Weltweit verstärkte Kontrolle
Die G-20-Staaten wollen zudem ein neues weltweites Kontrollgremium schaffen. Damit solle die grenzübergreifende Zusammenarbeit bei der Identifizierung von Risiken auf den Finanzmärkten verbessert werden. Gemeinsam mit dem IWF soll «ein Frühwarnsystem geschaffen werden, das die neue Weltwirtschaft benötigt», so Brown weiter.

IWF gestärkt
Das Kapital des IWF solle auf 750 Mrd USD verdreifacht werden und mit zusätzlichen Mitteln aus vereinbarten IWF-Goldverkäufen werde insgesamt ein Stützungsprogramm von 1,1 Bio USD aufgelegt, «um Kreditmärkte, Wachstum und Arbeitsmärkte in der Weltwirtschaft wiederherzustellen», so die G-20 in der Abschlusserklärung ihres Treffens. Dem IWF sollen als Soforthilfe für Schwellen- und Entwicklungsländer zunächst rund 250 Mrd USD zur Verfügung gestellt werden, zu denen mittelfristig im Rahmen der «Neuen Kreditvereinbarungen» des IWF weitere 250 Mrd USD hinzu kommen sollen. Zudem ist eine Ausweitung der IWF-Sonderziehungsrechte als Liquiditätshilfe von 250 Mrd EUR geplant.
 
100 Mrd. Dollar für die armen Länder
Die Weltbank soll zusätzliche 250 Mrd EUR erhalten, um die Handelsfinanzierung der Entwicklungs- und Schwellenländer zu sichern. Hinzu kommt noch eine zusätzliche Mittelausstattung der Weltbank und der regionalen Entwicklungsbanken von 100 Mrd EUR.

Merz begrüsst die Entscheide der G20-Staaten
Bundespräsident Merz begrüsste die Schritte, die die G20-Staaten gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise beschlossen haben. «Der Erfolg der angestrebten Massnahmen ist in der Kombination von Regulierung und Finanzierung sowie in der Zusammenarbeit der wichtigsten Nationen begründet», wurde Merz in einem Communiqué seines Finanzdepartements (EFD) zitiert. Wichtige Vehikel zur Umsetzung der Massnahmen seien der Internationale Währungsfonds und das Financial Stability Forum, in denen auch die Schweiz mitarbeite. Zudem beweise die Tatsache, dass sich die G20-Staaten gegen Jahresende erneut treffen, dass diese in ihren Anstrengungen nicht nachlassen wollten. (awp/mc/pg/21)