Beherrschendes Thema sind der seit Wochen andauernde Streit um Wechselkurse sowie die globalen Ungleichgewichte zwischen den Wirtschaftsmächten. Auf der Tagesordnung steht auch die Neuordnung der Machtverhältnisse beim Internationalen Währungsfonds (IWF). Für Deutschland nimmt Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) an dem zweitägigen G20-Treffen teil. Er vertritt den erkrankten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Geithner macht Vorschlag zu Handelsbilanzen
US-Finanzminister Timothy Geithner hat laut einem Zeitungsbericht vor Beginn des Treffens mit seinen G20-Amtskollegen einen Vorschlag zum Abbau der globalen Ungleichgewichte unterbreitet. In dem Brief, der dem «Handelsblatt» vorliegt, verlange Geithner, dass sich Länder mit hohen Exportüberschüssen verpflichten, etwa mit Steuererleichterungen die heimische Nachfrage anzukurbeln, berichtet die Zeitung. Dies würde vor allem China, Japan und Deutschland betreffen. Im Gegenzug müssten sich Länder mit chronischen Handelsbilanzdefiziten, also vor allem die USA, auf einen Sparkurs und die Förderung ihrer Exportwirtschaft verpflichten. Von Experten werden dem Vorstoss allerdings nur geringe Chancen auf eine Umsetzung eingeräumt. Bereits im Sommer hatten die G20-Finanzminister einen ähnlichen Vorstoss Geithners abgelehnt.
Deutscher Finanzminister warnt USA vor Rückfall in Planwirtschaft
Nach dem Währungsstreit steuern Deutschland und die USA auf einen neuen Konflikt zu. Berlin lehnt einen Vorstoss von US-Finanzminister Timothy Geithner für konkrete Vorgaben und Schwellenwerte zum Abbau der globalen Ungleichgewichte strikt ab. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) warnte am Freitag am Rande eines Treffens der wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) in Südkorea vor einem «Rückfall in planwirtschaftliches Denken». Es müsse stärker auf marktwirtschaftliche Prozesse gesetzt werden. Offen ist bisher, welche G20-Länder Geithners Vorstoss mittragen.
Deutschland: Grundprobleme angepackt
Der FDP-Politiker sagte am Rande des G20-Treffens, in der Debatte sei anerkannt worden, dass Deutschland einen wichtigen Beitrag zur Belebung des weltwirtschaftlichen Wachstums geleistet habe. Der Kurs bei der Restrukturierung habe sich ausgezahlt. Deutschland habe die Grundprobleme angepackt. Brüderle warnte zugleich vor wachsenden nationalen Egoismen. In der Gruppe der G20 müssten die Ursachen weiter gemeinsam angegangen werden. Wirtschaftlichen Fehlentwicklungen, die zu den Ungleichgewichten geführt haben, sollten korrigiert werden. Brüderle: «Wir brauchen Gleichgewichte und mehr Stabilität.» (awp/mc/ss/11)