G20 wollen Internationalen Währungsfonds stärken
Ebenso soll das lahmende Kreditgeschäft der Banken wieder in Gang gebracht und jegliche Marktabschottung zu bekämpft werden. Wie die Ankündigungen konkret umgesetzt werde sollen, liessen die Minister weitgehend offen. Die Finanzminister und Notenbankchefs hatten seit Freitag in Horsham bei London den Weltfinanzgipfel vorbereitet, der am 2. April in London stattfindet. «Wir stimmen darin überein, dass wir alle notwendigen Schritte so lange wie nötig unternehmen werden, um die Krise zu beenden», sagte der Gastgeber der Finanzminister-Runde, der britische Schatzkanzler Alistair Darling, am Samstag.
Merkel: Völlig klare Perspektive für 2009 und 2010 für Deutschland
Die Entscheidung über Finanzspritzen zum Ankurbeln der Wirtschaft sei Sache der einzelnen Staaten, sagte Darling mit Blick auf Unstimmigkeiten zwischen den USA und Teilen Europas in dieser Frage. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte ihr «Nein» zu neuen Investitionsprogrammen und mahnte zu mehr Geduld. Parallel zur Tagung der G20-Finanzminister hatte sich Merkel zur Gipfel- Vorbereitung mit dem britischen Premierminister Gordon Brown getroffen. Mit dem jüngst verabschiedeten Konjunkturpaket gebe es für Deutschland eine völlig klare Perspektive für 2009 und 2010. Da die Massnahmen noch gar nicht hätten greifen können, dürfe man nicht schon jetzt wieder nach neuen Paketen rufen, sagte Merkel und stellte sich damit gegen die bisherige Linie der USA und Grossbritanniens.
Konjunkturprogramme: Obama und Merkel sehen kaum Unterschiede
Ähnlich äusserte sich auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Rande des G20-Finanzministertreffens. Es sei nicht sinnvoll, mehr Geld in die Wirtschaft zu pumpen, wenn nicht zuvor die Probleme gelöst würden, die zu einem Einfrieren der Kreditmärkte geführt hätten. Merkel betonte, dass die Rezepte der USA und Europas im Kampf gegen die Wirtschaftskrise gar nicht so unterschiedlich seien. Auch US-Präsident Barack Obama widersprach diesem Eindruck. «Ich kann gar nicht deutlich genug sagen, dass es da keine Seiten gibt», sagte Obama in Washington. Um der Krise Herr zu werden, müssten eine ganze Reihe von Ansätzen verfolgt werden. Konjunkturprogramme seien nur «ein Standbein», betonte Obama. Brown würdigte die bisherigen Schritte der G20-Länder. «Jedes Land hat schon einen grossen Beitrag zu einem konjunkturellen Impuls gegeben. Das ist der grösste Impuls, den die Welt je gesehen hat.»
IWF soll durch deutliche Etat-Aufstockung gestärkt werden
Nach dem Willen der G20-Finanzminister soll der IWF durch eine deutliche Aufstockung seiner Finanzmittel gestärkt und zudem in die Lage versetzt werden, Ländern im Fall einer finanziellen Schieflage früher und wirksamer unter die Arme greifen zu können. Zudem sollen alle wichtigen finanziellen Institutionen, Märkte und Instrumente einem «angemessenen Grad an Regulierung» unterliegen, heisst es in der Abschlusserklärung des Finanzminister-Treffens. Steinbrück zeigte sich zufrieden, dass darunter auch die hoch spekulativen Hedge Funds fallen. Die Minister und wichtigsten Notenbank-Chefs verständigten sich ferner darauf, das lahmende Kreditgeschäft der Banken wieder anzukurbeln und dazu nötigenfalls neues Geld in den Bankensektor zu pumpen oder die Kreditinstitute vor den Risiken fauler Wertpapiere zu schützen.
Volumen der Mittelerhöhung des IWF bleibt offen
Die G20-Finanzminister liessen offen, ob das Volumen des Internationalen Währungsfonds von derzeit 250 Milliarden Dollar verdoppelt oder gar noch stärker erhöht wird. «Diese Entscheidung müssen die Staats- und Regierungschefs beim G20-Gipfel im April treffen», sagte Darling. In einer separaten Erklärung pochten China, Russland, Brasilien und Indien auf einen grösseren Einfluss beim IWF. Merkel zeigte sich überzeugt, dass der G20-Gipfel trotz teils unterschiedlicher Vorstellungen über Konjunkturprogramme, Regulierungsfragen oder den Einfluss beim Internationalen Währungsfonds ein Erfolg wird.
Einlenken der Schweiz begrüsst
«Ich bin optimistisch, dass es uns mit den USA und aufstrebenden Ökonomien wie Indien oder China gelingen kann, zu Resultaten zu kommen, die durch Regulierung sicherstellen, dass sich eine solche Finanzkrise nicht mehr wiederholen kann.» Merkel und Brown begrüssten das Einlenken von Staaten wie der Schweiz und Liechtenstein im Kampf gegen Steuerflucht. «Wir sehen, dass allein der Druck, die Steueroasen irgendwo aufzulisten, bereits zu wichtigen positiven Schritten geführt hat», sagte Merkel. (awp/mc/ps/08)
