Gasstreit: Einigung über Beobachter – Noch kein Gas
Der russische Gazprom-Konzern stellte unterdessen eine neue Bedingung für die erneute Belieferung durch ukrainische Leitungen.
Moskau und Kiew bestätigten Einigung
Gazprom-Chef Alexej Miller forderte, die Einzelheiten der Beobachtermission müssten zunächst schriftlich geregelt werden. Kommissionssprecherin Pia Ahrenkilde wies dieses Ansinnen zurück: «Die Voraussetzungen sind jetzt alle gegeben, damit das Gas wieder fliessen kann», sagte sie. Zuvor hatte die Behörde erklärt, die EU-Spitze habe mit Russland und der Ukraine «eine Vereinbarung über die Einzelheiten der Beobachtermission» getroffen. Moskau und Kiew bestätigten eine Einigung.
«Zusicherung von höchster Stelle»
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte am Rande der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth, es gebe keine politischen Hindernisse mehr. Barroso hatte zuvor mit dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin telefoniert. Putin sei bereit, auch ukrainische Inspektoren auf russischem Territorium zu akzeptieren. «Wir haben nun von höchster Stelle die Zusicherung bekommen, dass das Gas wieder fliessen kann», sagte Barroso.
Multinationale Überwachung
Die erste Gruppe europäischer Beobachter traf nach Ukrainischen Angaben bereits in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ein. Weitere Experten bereiteten sich in Berlin auf den Einsatz an den Pumpstationen vor. Nach Kommissionsangaben sollen auch russische Beobachter in der Ukraine die Lieferungen überwachen dürfen. Die Kommission habe nichts dagegen, wenn die Vereinbarung zum Einsatz der Beobachter aufs Papier gesetzt werden soll, sagte der Sprecher von EU-Energiekommissar Andris Piebalgs. Der Kommissionssprecher betonte zugleich: «Dies darf kein Vorwand dafür sein, das Pumpen des Gases zu verzögern.»
Noch mindestens drei Tage frieren
Nach Angaben russischer und ukrainischer Experten, die sich in Brüssel mit EU-Fachleuten trafen, braucht der Gastransport bis zur russisch-ukrainischen Grenze rund 30 Stunden und von dort bis zur EU nochmals bis zu 36 Stunden. «Das heisst, es wird mindestens drei Tage dauern, bis das Gas die EU und die europäischen Verbraucher erreicht», sagte Piebalgs-Sprecher Ferran Tarratellas. (awp/mc/ps/02)
