Geldwäscherei-Kontrolle sieht sich auf Kurs – 7000 Finanzdienstleister im Visier

Die Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei sieht sich nach einem Führungswechsel und einer Personalaufstockung auf Kurs.
Bei sechs Finanzfirmen hat sie im vergangenen Jahr die Liquidation verfügt.

Aufgabe der Kontrollstelle ist die Umsetzung des Geldwäschereigesetzes (GwG) im Parabanken-Sektor. Sie überwacht Vermögensverwalter, Geschäftsanwälte, Treuhänder und andere Finanzintermediäre. Neben den Liquidationsverfügungen erstattete die Dienststelle des Eidgenössischen Finanzdepartements im vergangenen Jahr vier Strafanzeigen und verhängte in 124 Fällen Bussen, wie die Leiterin der Kontrollstelle, Dina Balleyguier, in Bern vor den Medien bekannt gab.

Selbstregulierende Branche
173 Finanzintermediäre sind der Kontrollstelle direkt unterstellt. Der überwiegende Teil der Branche, insgesamt 7093 Finanzintermediäre, sind einer der 12 anerkannten Selbstregulierungsorganisationen (SRO) angeschlossen. Diese SRO wurden im vergangenen Jahr erstmals einer Revision unterzogen. Neuerdings verlange die Kontrollstelle, dass alle SRO ihre Mitglieder künftig jährlich revidieren. Die meisten SRO würden dieses Ziel bereits ab dem laufenden Jahr erreichen, heisst es in dem am Donnerstag vorgelegten, ersten Jahresbericht der Behörde.

Hektische Aufbauphase
Die Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei sieht sich nach einer «hektischen Aufbauphase» auf Kurs. Die Hausaufgaben seien gemacht worden, sagte Peter Siegenthaler, Direktor der Eidg. Finanzverwaltung, zu der die Kontrollstelle gehört, am Donnerstag in Bern. 2001 war es bei der Geldwäscherei-Kontrollstelle (KST) für den Nichtbankensektor zum Eklat gekommen. KST-Chef Niklaus Huber musste damals den Hut nehmen.

GPK mit Kritik
In der Folge nahm sich die Geschäftsprüfungskommssion (GPK) des Nationalrates der Zustände in der Kontrollstelle an. Die GPK veranlasste in der Folge die Sanierung der Kontrollstelle und erwirkte zusätzliche Mittel für diese.


Pendenzenberg abgetragen
Die Kontrollstelle war klar unterdotiert, wie Siegenthalter festhielt. Die Umsetzung des Geldwäschereigesetzes (GwG) bei Vermögensverwaltern, Geschäftsanwälten, Treuhändern und anderen Finanzintermediären hatte sich deshalb verzögert. Im vergangenen Jahr habe der Pendenzenberg weitgehend abgetragen werden können und die Kontrollstelle funktioniere nun gut, sagte Siegenthaler.

Ungenügende Qualifikation neuer Mitarbeiter
Seit Oktober 2001 leitet Dina Balleyguier die Kontrollstelle. Sie verbreiterte die Geschäftsleitung und schuf eine neue Struktur mit vier Sektionen. Bis im vergangenen Sommer konnte sie den Personalbestand von 10,5 auf 25 Vollzeitstellen erhöhen. Dabei fehlte es zunächst an Fachkompetenz: «Eine Mehrzahl der Mitarbeitenden sind junge Akademiker, die beim Eintritt über wenig fachspezifische Kenntnisse verfügen», heisst es im Jahresbericht. Schulungen seien durchgeführt worden, wie es im vorgelegten ersten Jahresbericht der KST heisst. Den Personalbestand bezeichnete Balleyguier nun als genügend.

SROs revidiert
Die 12 Selbstregulierungsorganisationen (SRO) unterzog die Kontrollstelle im vergangenen Jahr erstmals einer Revision. Die Ergebnisse waren überwiegend positiv, wie Balleyguier sagte. Neuerdings verlange die Kontrollstelle, dass alle SRO ihre Mitglieder künftig jährlich überprüften. Sie sollen zur Vermeidung von Geldwäscherei ihre Kunden genau kennen.

Gegenseitige Kontrolle erwünscht
Das System der Selbstregulierung müsse sich noch bewähren. Insbesondere müsse sichergestellt sein, dass die SRO fehlbare Finanzintermediäre auch bestraften. Zur besseren gegenseitigen Kontrolle hat die KST im Internet eine Suchmaschine für die angeschlossenen Finanzintermediäre aufgeschaltet.
Rohwarenhändler neu unterstellt
Von den direkt unterstellten Finanzintermediären fordert Siegenthaler im Rahmen der Sanierung des Bundeshaushaltes höhere Gebühren zur Deckung der KST-Kosten. Neu sind der Kontrollstelle seit einigen Tagen auch gewisse Rohwarenhändler unterstellt, und zwar solche, die «berufsmässig für fremde Rechnung physische Rohwaren an Börsen kaufen oder verkaufen». Ob davon beispielsweise auch der in den Medien viel zitierte Marc Rich betroffen ist, liess Balleyguier offen. (awp/sda/mc/dst)


Downloads
Die Originaldokumente der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD). Medienmitteilung 70 Kb
Jahresbericht 02 482 Kb
Kurzfassung JB 02 89 Kb
Erfolge in Liechtenstein 
2002 ein Drittel mehr Verdachtsmeldungen wegen Geldwäscherei
 
In Liechtenstein haben die Verdachtsmeldungen wegen Geldwäscherei letztes Jahr um 30 Prozent zugenommen. Insgesamt gingen 202 Anzeigen ein, gab die Meldestelle für Geldwäscherei, die so genannte Financial Intelligence Unit (FIU), in Vaduz bekannt. 61 Prozent davon wurden an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

Banken und Treuhänder melden fleissig
Fast 95 Prozent der Mitteilungen kamen von Banken und Treuhändern. Die Meldungen wegen vermuteter Geldwäscherei auf Grund interner Erhebungen stiegen gegenüber dem Vorjahr erheblich an und machten 70 Prozent (141 Fälle) aus. Weitere 48 Verdachtsmitteilungen wurden nach einem Rechtshilfeersuchen erstattet und 13 auf Grund eines Strafverfahrens in Liechtenstein. (awp/sda/mc/mad)