Geschäftsbericht des Bundesrats: Jahresziele zu rund 70 Prozent erreicht

So heisst es im am Montag publizierten Geschäftsbericht. Die Bildungs- und Forschungspolitik, die Wachstumspolitik, die Bundesfinanzen, die staatliche Handlungsfähigkeit, die Europapolitik und die Sicherheitspolitik bildeten die sechs Schwerpunkte der bundesrätlichen Arbeit. Das Parlament muss den Bericht genehmigen. Es wird ihn in der Junisession diskutieren.

Ausblick auf 2007
Für 2007 rechnet der Bundesrat mit einem Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP) von 1,7%, einem der tiefsten in Europa. Die Arbeitslosenquote schätzt er auf 2,8%. Die Staatsquote dürfte bei 11,1% verharren, während die Steuerquote von 10,8 auf 10,6% sinken sollte.

Sorgenkind Wirtschaftswachstum
Sorgen macht dem Bundesrat das im internationalen Vergleich relativ schwache Wirtschaftswachstum. Dieses sei vordringlich zu erhöhen, damit langfristig der Wohlstand gesichert, die Arbeitslosigkeit gesenkt und die Sozialwerke finanziert werden können.

Zustimmungsquote bei Abstimmungen gestiegen
Zufrieden ist der Bundesrat mit dem besseren Abschneiden von Regierung und Parlament bei Abstimmungen. Die Zustimmungsquote stieg von 52,7 auf 66,9%. Mit 66,3% fiel sie bei den fakultativen Referenden etwas tiefer aus. Seit 1959 liegt der durchschnittliche Wert bei 62,4%. (awp/mc/ab)