Gewerbeverband kritisiert UVEK-Infrastrukturbericht

Zwar stelle das Papier mehrmals fest, die Schweiz sei in allen Bereichen infrastrukturell gut aufgestellt, doch das UVEK vergesse wesentliche Netze, beispielsweise die Rheinschifffahrt und sogar die Post, schreibt der sgv in einer Medienmitteilung. Unverständlicherweise werde auch die Telekommunikation stiefmütterlich behandelt. Ohne eine tiefgreifende Lagebeurteilung zu machen oder strategische Vorstösse zu entwickeln, hole das UVEK-Papier zu einem immer wiederkehrenden Thema aus, nämlich der Rechtfertigung für die Einführung neuer Steuern und Abgaben, so der sgv in seiner Stellungnahme. Deshalb weist der Schweizerische Gewerbeverband den Bericht dezidiert zurück.

Freie Wahl der Verkehrsmittel
In Sachen Verkehr ist eine einseitige Bevorzugung der Schiene gegenüber der Strasse bei gleichzeitigem Festhalten an der Quersubventionierung der Schiene aus der Sicht der KMU nicht tragbar. Das Gewerbe müsse in der Wahl des Verkehrsmittels frei bleiben. Darüber hinaus dürften der inländischen Wirtschaft keine kompetitiven Nachteile wegen «realitätsfremden und ideologisierten Regelungen» erwachsen, hält der sgv fest. Im Energiebereich wird kritisiert, dass in dem Bericht die Beantwortung der Frage nach den drohenden Versorgungsengpässen nicht eines einzigen Gedankens gewürdigt wird. Versorgungssicherheit, Qualität des Netzes und steigenden Kosten würden nur spärlich thematisiert. Steuern machen heute etwa 25 Prozent der Strompreise aus, deswegen lehnt der sgv auch hier jegliche Erhöhung der Abgaben entschieden ab.

Forderungen des sgv
Der sgv fordert, dass folgende Prioritäten gesetzt werden: Erneuerung und Ausbau des Strassennetzes; Umsetzung der zweiten Etappe der Strommarktliberalisierung; Erhöhung der Kostentransparenz und Einhaltung des Verursacherprinzips im Vergleich Strasse-Schiene. (sgv/mc/pg)