Gewerkschaft Kommunikation will Post-Initiative lancieren
Auch die SP liebäugelt mit einer Post-Initiative. Sie will damit der PostFinance eine Banklizenz verschaffen. Gemäss Carrupt verwechselt die Partei dabei Mittel und Ziel. Die Gewerkschaft Kommunikation verlangt eine Postbank, die ganz in Händen der Post bleibt und ihre Gewinne nur zur Finanzierung des service public einsetzt. Die Gewerkschafts-Initiative will aber erst einmal den Poststellenabbau stoppen, erklärte Carrupt.
Einstieg ins Schweizer Kreditgeschäft verwehrt
Zur Erhaltung des Poststellennetzes werden bereits auf einer Petition Unterschriften gesammelt. Gemäss Carrupt sind 85’00 Unterschriften zusammen. 2004 scheiterte eine Initiative gegen die Restrukturierung der Post knapp. 50,2% der Stimmenden und 16 Stände lehnten sie ab. Der Bundesrat hatte der PostFinance am vergangenen Mittwoch den Einstieg ins Schweizer Kredit- und Hypothekengeschäft verwehrt.
Keine «Postbank light»
Verkehrsminister Moritz Leuenberger scheiterte mit seinen Plänen einer «Postbank light». Die Landesregierung will die PostFinance keinen zusätzlichen Risiken aussetzen. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation wollte auf diese Weise namentlich für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Vergabe von Krediten eine Alternative zu den bestehenden Banken schaffen. (awp/mc/ps/06)