Gewerkschaft lanciert Poststellen-Initiative

Dies schreibt die Gewerkschaft Kommunikation in einer Mitteilung vom Samstag zur ausserordentlichen Versammlung der Delegierten. Zur Finanzierung soll nebst den Erträge der Postbank ein Briefpost-Grundmonopol beitragen. Die Postbank müsste nach der Initiative zu 100% im Besitz der Schweizer Post bleiben. Im Herbst sollen Kampagne und Unterschriftensammlung für die Gewerkschaftsinitiative beginnen. Genauer Text und Titel der Initiative stehen noch nicht fest.

Auch SP liebäugelt mit Intiative
Die SP hatte ebenfalls eine Volksinitiative für eine Postbank ins Auge gefasst. Im Mai hatte SP-Präsident Christian Levrat die Verbindung von Poststellennetz und Postbank befürwortet. Die Unterstützung der SP für eine solche Initiative sei «mehr oder weniger sicher», sagte er damals. 158’000 Unterschriften sammelte die Gewerkschaft bereits für ihre Petition «Nein zum Poststellensterben», welche ein Moratorium bei der Schliessung von Poststellen fordert. Auf dem Berner Rathausplatz übergaben am Samstag rund 500 Postmitarbeiter die Petition der Post-Konzernleitung. In den nächsten drei Jahren wird die Post nach eigenen Angaben 420 Poststellen überprüfen.

Post winkt ab
Die Post äussert sich in einer Reaktion ablehnend zur geplanten Initiative. Der Staat würde zu stark eingeschränkt, wenn Universaldienst und Poststellennetz in der Verfassung festgeschrieben würden. Auch das geforderte Moratorium lehnt die Post ab. Sie gehe bei der Überprüfung mit grosser Sorgfalt vor. Die Poststellen waren bereits 2004 Gegenstand einer Abstimmung. Damals scheiterte die Volksinitiative «Post-Dienste für alle» knapp. Das von Gewerkschaften und Konsumentenschützern lancierte Begehren verlangte ebenfalls ein flächendeckendes Poststellennetz, sah dafür aber notfalls auch Bundessubventionen vor. 50,2% der Stimmenden und 16 Stände lehnten sie ab.

Postbank bleibt chancenlos
Auch die Idee einer Postbank bleibt seit Jahren chancenlos. Anfang Mai hatte der Bundesrat der PostFinance zum wiederholten Mal den Einstieg ins Schweizer Kredit- und Hypothekengeschäft verwehrt. Und in der soeben zu Ende gegangenen Sommersession haben auch beide Räte es abgelehnt, dass die Postfinance Hypothekar- und Betriebskredite anbieten kann. (awp/mc/ps/05)