Gewerkschaftsbund: Staat muss wieder wichtigere Rolle spielen
Dies sagte SGB-Präsident Paul Rechsteiner am Montag an der Jahresmedienkonferenz des Gewerkschaftsbundes in Bern. Im Mittelpunkt steht angesichts der Wirtschaftskrise der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit – und da erwartet der SGB mehr Engagement vom Bund. «Die bisher eingeleiteten Massnahmen stehen in keinem Verhältnis zu den Notwendigkeiten», stellte Rechsteiner klar.
Investitionsprogramm von 1% des BIP gefordert
Der SGB fordert ein Investitionsprogramm im Umfang von 1% des Bruttoinlandprodukts, zum Beispiel im Bereich des öffentlichen Verkehrs. Zudem will er die maximale Dauer der Kurzarbeit von 12 auf 18 Monate erhöhen. Mit der aktuellen Wirtschaftsmisere sieht der SGB die Chance, die Sozialwerke auszubauen. Zur Stärkung der Kaufkraft will der Gewerkschaftsbund die Kinderzulagen von 250 auf 300 CHF erhöhen. Auch das Volumen der Prämienverbilligungen soll zunehmen.
11. AHV-Revision: «Knallharte Abbauvorlage»
Rechsteiner warnte zudem vor Einschnitten bei den Sozialwerken. «Die knallharte Abbauvorlage» der 11. AHV-Revision werde der Gewerkschaftsbund wenn nötig mit einem Referendum bekämpfen. Bei der Arbeitslosenversicherung (ALV) und der Invalidenversicherung (IV) fordert der SGB höhere Einnahmen, um die steigenden Kosten zu kompensieren.
«Räuberische Salärexzesse»
Nicht gespart wurde mit Kritik an den Managern: «Die räuberischen Salärexzesse» müssten endlich ein Ende haben, sagte Rechsteiner. Die Stärkung der Aktionärsrechte bei der Bestimmung der Chef-Löhne geht für den SGB allerdings in die falsche Richtung. «Die Managergehälter sind nicht gegen den Willen der Aktionäre explodiert, sondern im Einklang mit den Aktionärsinteressen», sagte SGB-Chefökonom Daniel Lampart. Aus diesem Grund brauche es fixe Obergrenzen für die Löhne.
Neue Mindestlohnkampagne
Um die Einkommensunterschiede zwischen Klein- und Grossverdienern zu verkleinern, lanciert der SGB zudem in diesem Jahr eine neue Mindestlohnkampagne. Ziel sind keine Löhne mehr unter 3’500 CHF. Angestellte mit Berufslehre sollen mindestens 4’500 CHF verdienen.
«Überlegener Service Public»&
Für Rechsteiner zeigt die globale Wirtschaftskrise deutlich, dass der Staat eine wichtige Rolle in der Wirtschaft spielen muss. Auch das «Fiasko» der Strommarktliberalisierung zeige, dass der Service Public nicht nur im Erziehungs- und im Gesundheitssektor, sondern auch bei der Infrastruktur der Privatwirtschaft überlegen sei.
Kampf gegen weitere Liberalisierungsschritte
Der SGB wird sich deshalb im kommenden Jahr gegen weitere Liberalisierungen des öffentlichen Sektors wehren. Im Brennpunkt steht dabei vor allem die Post. Erfahrungen im Ausland seien ernüchternd. Ohne einen allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag seien weitere Liberalisierungsschritte undenkbar. (awp/mc/ps/17)
