Die 20 Mio CHF aus der Staatskasse werden der Bank für deren Sanierung bis Ende 2012 zur Verfügung gestellt. Die Glarner Kantonalbank (GLKB), die im Besitze des Kantons ist, muss selbst auch etwas beitragen und den letztjährigen Gewinn von 5 Mio CHF für die Anhebung des Dotationskapitals einsetzen.
Verlust von 36 Mio. Franken
Das Debakel bei der GLKB, die letztes Jahr mit der versuchten Übernahme der Bank Linth gescheitert war, offenbarte sich mit dem Halbjahresabschluss 2008. Nach Wertberichtigungen von 64 Mio CHF wies die GLKB einen Verlust von rund 36 Mio CHF aus.
CEO Arpagaus im März freigestellt
Die Bankchefs hatten ein Wachstum um jeden Preis angepeilt und waren über ausserhalb des Kantons abgeschlossene faule Kreditgeschäfte gestrauchelt. CEO Bernt Arpagaus stellte seinen Posten im März dieses Jahres zur Verfügung und wurde freigestellt.
Entlastung verweigert
Das Parlament genehmigte am Mittwoch zwar die Jahresrechnung 2007. Den Bankorganen, also der Geschäftsleitung, dem Bankrat und der Revisionsstelle, wurde die Entlastung aber verweigert. Ob die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, ist noch offen. Finanzdirektor Rolf Widmer sagte im Landrat, ein Rechtsgutachten habe ergeben, dass in der GLKB Pflichten verletzt worden seien. Möglich seien zudem Verstösse gegen Gesetzesbestimmungen. Anhaltspunkte für strafrechtliche Verfehlungen gebe es nicht.
Vergleichsregelung angestrebt
Laut Widmer versucht die Regierung, mit den Verantwortlichen des GLKB-Debakels eine Vergleichsregelung abzuschliessen. Ansonsten mache der Kanton seine Ansprüche allenfalls auf dem zivilrechtlichen Weg geltend, sagte der Finanzdirektor.
Geänderte Geschäftspraktiken – neue Strategie
Der neue Bankratspräsident Martin Leutenegger legte dem Parlament die inzwischen geänderten Geschäftspraktiken der GLKB dar. Die Risikopolitik sei reduziert und die Kompetenzordnung in der Bank angepasst worden. Geändert hat auch die Strategie. Gemäss Leutenegger konzentriert sich die Kantonalbank auf das Glarnerland und den angrenzenden Wirtschaftsraum. Insgesamt sei die GLKB im Moment liquid und von der weltweiten Finanzkrise kaum betroffen.
Teilprivatisierung als mittelfristiges Ziel
Der Landrat genehmigte ausserdem die neue Eigentümerstrategie für die GLKB. Im Unterschied zum Vorschlag der Regierung wurde beschlossen, vorerst an der unbegrenzten Staatsgarantie festzuhalten. Mittelfristig wird eine Teilprivatisierung der Bank anvisiert, wobei der Kanton die Mehrheitsbeteiligung halten soll. Konkretisiert werden muss die Eigentümerstrategie über eine Revision des Kantonalbankengesetzes. (awp/mc/pg/26)