Der Ständerat will mit dem Bundesanteil von 7 Mrd CHF am Golderlös der Nationalbank den AHV-Fonds von der auf 6 Mrd CHF aufgelaufenen Schuld der IV entlasten. Damit will er die linke Initiative konfrontieren, die den Reingewinn der Nationalbank abzüglich 1 Mrd CHF für die Kantone in den AHV-Fonds geben will.
Weder Initiative noch Gegenvorschlag behandelt
Wie die WAK am Donnerstag mitteilte, konnte sie die Detailberatung aus Zeitgründen nicht abschliessen. Sie konnte sich deshalb auch noch nicht mit der Initiative und dem direkten Gegenvorschlag des Nationalrates auseinandersetzen, welcher den Ertrag aus dem Jahresgewinn der Nationalbank zwischen AHV und den Kantonen teilen will.
Volksinitiative läut am 9. April ab
Offen blieb auch die Frage der Verlängerung der Behandlungsfrist der Volksinitiative, die am 9. April abläuft. Die Kommission wird die Beratung am nächsten Dienstag früh wieder aufnehmen. Das Geschäft sollte gemäss WAK am selben Tag im Nationalrat behandelt werden. (awp/mc/as)