Golf-Emirate fordern Ende der UN-Sanktionen gegen Iran

von Gérard Al-Fil
Die VAE strebten eine diplomatische Lösung im Disput um das iranische Atomprogramm an. Die vierte Sanktionsrunde gegen Teheran vom vergangenen Juni zielt auch auf Finanztransaktionen in den Iran ab, weshalb die meisten Banken in den VAE kaum noch Kreditbesicherungsgarantien für Exportgeschäfte in die Islamische Republik ausstellen.

Die VAE-Zentralbank hatte Ende Juni 41 Konten gesperrt, die mit dem iranischen Atomprogramm in Verbindungen stünden. Weiters wurden in diesem Zusammenhang 40 Firmen vom Staat geschlossen. Nach Angabes des Iranian Business Councils in Dubai, sei der Handel zwischen den VAE und der Islamischen Republik Iran um die Hälfte eingebrochen.

Verhandlungen wieder aufgenommen
Am Montag und Dienstag traffen sich Vertreter des Iran und der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates plus Deutschland in Genf erstmals nach 14 Monaten «Funkstille» wieder zu Verhandlungen. Das Recht des Iran, die Kernenergie friedlich zu nutzen werde anerkannt, sagte die EU-Kommissarin für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton. Weitere Verhandlungsrunden sollen folgen. Die Westmächte verdächtigen Iran, unter dem Deckmantel seiner Atomenergiepolitik Kernwaffen herzustellen.

Die Schweizer Banken haben ihre Operationen im Iran in den letzten Jahren offiziell eingestellt. Schweizer Unternehmen aus Handwerk und Industrie, wie etwa die Nestlé liefern weiter. Lebensmittel und Medizintechnologie sind von den UN-Sanktionen ausgenommen.

Streitfall Golf-Inseln
In den VAE leben rund 200,000 iranische Staatsbürger, operieren etwa 5,000 Iran-nahe Firmen. 2009 re-exportierten die Golf-Emirate Güter im Wert von 5,8 Mrd. Dollar in den Gottesstaat, 4,8% mehr als im Vorjahr. Bei aller Harmonie bleiben drei Inseln im Persischen Golf ein territorialer Zankapfel zwischen beiden Ländern. Der arabische Golfstaat VAE beansprucht die unter iranischer Hoheit stehenden Inseln Abu Musa, Kleiner und Grosser Tunb für sich. Die Staaten der Golfunion GCC Saudiarabien, Kuwait, Bahrain, Katar und Oman unterstützten das GCC-Mitglied VAE auf dem 31. Gipfeltreffen zu Wochenbeginn in Abu Dhabi in seinem Bestreben, die Inseln wieder in das VAE-Staatsgebiet einzugliedern.

Die Islamische Republik Iran dagegen, obwohl selbst Golfanrainerstaat kein GCC-Mitglied, betrachtet die drei Eilande als sein rechtmässiges Territorium und stuft die Angelegenheit deshalb als nicht verhandelbar und als erledigt ein.