Facebooks Datenschutz-Beauftragter Elliot Schrage gestand ein, dass die Einstellungen zur Privatsphäre in dem sozialen Netzwerk zu kompliziert sind, und kündigte Änderungen an. Google hatte eingeräumt, dass es für seinen Internetdienst Street View nicht nur die Standorte von WLAN-Sendern erfasst, sondern auch «unabsichtlich» persönliche Daten aus den Netzwerken gesammelt hatte. Dabei handelte es sich nach Angaben des Unternehmens in der Regel nur um Bruchstücke von Nutzdaten, da der eingesetzte Funkscanner fünfmal in der Sekunde den Empfangskanal wechsle.
Strafrechtliche Folgen drohen
Dennoch drohen dem Unternehmen strafrechtliche Folgen. «Die vorliegenden Informationen sprechen mit hoher Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Konzern gegen mehrere Gesetze verstossen hat», sagte der Stuttgarter Rechtsanwalt Carsten Ulbricht. Eine Klage gegen Google ist bereits auf dem Weg. Der Jurist Jens Ferner aus Alsdorf bei Aachen erstattete bei der Staatsanwaltschaft Hamburg am Montag Strafanzeige. «Sinn der Aktion ist es, das Thema rechtlich abklopfen zu lassen», sagte er der Deutschen Presse- Agentur. Bei der Behörde lag das Schreiben nicht sogleich vor.
Modifikationen bei Facebook
Die für Google zuständige Datenschutzbehörde in Hamburg äusserte sich zunächst nicht zu ihrem weiteren Vorgehen. Man rede mit dem Unternehmen, sagte ein Sprecher am Montag. Eine Erklärung sei aber erst an diesem Dienstag zu erwarten. Nach der anhaltenden Kritik an seinen Datenschutz-Regeln kündigte Facebook Modifikationen an. «Ich denke, wir müssen einige Schritte zurück in eine andere Richtung gehen», sagte der Datenschutz-Beauftragte Elliot Schrage der britischen «Financial Times» (FT). Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) reagierte skeptisch auf die Ankündigung: «Den Worten müssen auch Taten folgen.» Sie kündigte ein Treffen an, um mit den Spitzen von Facebook zu reden.
Schwer durchschaubares Prozedere
Das soziale Netzwerk hatte zuletzt mehrfach die Einstellungen modifiziert, mit denen Nutzer die Privatsphäre kontrollieren können. Als Standardoption schlägt der Betreiber aus San Francisco bei der erstmaligen Anmeldung einen relativ offenen Umgang mit persönlichen Daten wie Kontaktdetails oder Fotos vor. Kritiker werfen dem Unternehmen zudem vor, seine Nutzer durch ein kompliziertes und schwer durchschaubares Prozedere zu schicken.
Demonstrativer Auszug
Nachdem lange Zeit vor allem europäische Datenschützer Facebook kritisiert hatten, waren zuletzt auch in den USA Bedenken gegen das Vorgehen des Netzwerks gewachsen. Unter anderem forderten vier US-Senatoren Facebook in einem offenen Brief auf, die Datenschutz-Bestimmungen zu ändern. Auch viele prominente Blogger und Online-Experten hatten die Datenschutz-Richtlinien bemängelt und das mit mehr als 400 Millionen Mitgliedern grösste soziale Netzwerk im Internet verlassen.
«Schwierige Balance»
Schrage sagte der «Financial Times», Facebook müsse eine «schwierigen Balance» halten: Zum einen sollten die Datenschutzregeln präzise sein, zum anderen aber auch verständlich. «Vielleicht haben wir uns zu sehr entfernt von Einfachheit und Benutzerfreundlichkeit.» Unklar bleibt, wie die angekündigten Änderungen aussehen sollen. Eine Sprecherin nannte am Montag auf Nachfrage auch keinen Termin für die Umsetzung. (awp/mc/ps/33)