GPK-Bericht: Bundesrat findet Kritik übertrieben hart

Gleichzeitig kritisierte sie deren Tonalität: Die Vorwürfe an den Bundesrat seien sehr hart. Das sei stark übertrieben. Welche Kritik den Bundesrat besonders störte, tönte Leuthard nur an. Sie liess etwa durchblicken, dass in der Regierung viel öfter über die UBS und deren Probleme in den USA gesprochen worden sei, als dies aus dem GPK-Bericht hervorgehe. Bundesräte würden auch Zeitung lesen. Da sei es klar, dass der Bundesrat die UBS-Probleme regelmässig bespreche. Zu welchem Zeitpunkt ein Bundesrat ein Geschäft in die Regierung trage, sei eine schwierige Frage, verteidigte Leuthard indirekt ihren Regierungskollegen Hans-Rudolf Merz. Die GPK hatten ihm vorgeworfen, die Regierung zu spät informiert zu haben.

Materielle Diskussion im Bundesrat noch nicht geführt
Nach Ansicht von Leuthard ist in diesem Zusammenhang vor allem die Frage relevant, ob der Bundesrat anders reagiert hätte, wenn er früher über die Gefahren für die UBS Bescheid gewusst hätte. Antworten darauf wollte und konnte Leuthard am Freitag nicht präsentieren. Die materielle Diskussion über den GPK-Bericht habe der Bundesrat noch nicht geführt, sagte sie. Das will er nun rasch machen und gegenüber den GPK schon im September und nicht erst bis Ende Jahr Stellung beziehen.

Etappenweises Vorgehen
Der Bundesrat wird dabei etappiert vorgehen. In einem ersten Schritt wird die Regierung die Geschehnisse bis zum Rettungspaket für die UBS unter die Lupe nehmen – eine Phase, für die der Bundesrat laut Leuthard nur moderate GPK-Kritik einstecken musste. Danach beugt sich die Regierung über die Kritik am bundesrätlichen Vorgehen, das zum Abschluss des UBS-Staatsvertrag führte. Zuletzt dann wird sich die Regierung der allgemeinen Kritik an der Zusammenarbeit im Kollegium annehmen.

Korrekturwünsche nicht in GPK-Bericht eingeflossen
Leuthard deutete an, dass sich der Bundesrat von den GPK auch deswegen ungerecht behandelt fühlt, weil sie Korrekturwünsche des Bundesrats am Bericht nicht aufgenommen haben. Einen Teil der GPK-Kritik will die Regierung zudem an die UBS weiterreichen. Die GPK hätten die Rolle der Grossbank, die «den Brand legte», zu stark ausgeblendet. Etwa bei der Herausgabe der Daten habe die UBS eine Rolle gespielt, die wenig ausgeleuchtet worden sei.

Widmer-Schlumpf soll Stellvertretungsfrage klären
Ob der Bundesrat den Ball der GPK aufnimmt und Voraussetzungen dafür schafft, dass frühere UBS-Verantwortliche zivilrechtlich verfolgt werden, liess Leuthard offen. Der Bundesrat müsse diese Empfehlung der GPK erst genau studieren. Klar ist bereits, dass der Bundesrat die Kritik an strukturellen Problemen des 7er-Gremiums aufnehmen will. So wurde Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf beauftragt, in der laufenden Regierungsreform die von den GPK bemängelte Stellvertretungsfrage anzugehen. (awp/mc/ps/26)