GPK des Nationalrates will schnelle Abklärung wegen US-Überwachung von Bank-Transaktionen

Zahlungen über SWIFT werden durch SWIFT an die USA gemeldet zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung. Wie Anfang Woche bekannt wurde, können US-Behörden auch Transaktionen zwischen Banken in Schweizer Franken innerhalb der Schweiz einsehen. Möglich macht dies ein Eingang in das Schweizer Interbanken-System, das «Remotegate».

Wie wird SWIFT für innerschweizerische Zahlungen benutzt?
Wie die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats am Freitag mitteilte, steht für sie nun die Frage im Zentrum, ob und in welchem Umfang SWIFT für innerschweizerische Zahlungen benutzt werde und ob die Behörden Kenntnis davon hatten.

Widerspruch zu früheren Ausführungen des Bundesrates
Bisher sei man gestützt auf Informationen des Finanzdepartements davon ausgegangen, dass von innerschweizerischen Transaktionen nur Zahlungen in Fremdwährung über das SWIFT-Netz gehen könnten. Die neuen Informationen stünden in Widerspruch zu früheren Ausführungen des Bundesrates.

Fragenkatalog an den Bundesrat
Die GPK verabschiedete deshalb am Freitag einen Fragenkatalog an den Bundesrat, um den Sachverhalt umfassend abzuklären und die neue Situation aus der Perspektive der Oberaufsicht möglichst rasch beurteilen zu können. (awp/mc/gh/31)