GPK entscheidet nächste Woche über Untersuchung der Infopolitik zu Swisscom

An ihrer gemeinsamen Sitzung vom Mittwoch beschlossen die GPK der beiden Räte, die Kompetenz zur Untersuchung der Swisscom-Affäre der Kommission des Nationalrates zu übertragen, wie Mark Stucki, Informationschef der Eidg. Parlamentsdienste auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte. Am nächsten Dienstag will der Ständerat eine dringliche Debatte zur Swisscom führen, am Mittwoch der Nationalrat. Die Kommission will danach am Donnerstag ihren Entscheid über eine allfällige Untersuchung bekannt geben.

Bundesrat auf die Finger klopfen

Als parlamentarisches Aufsichtsorgan könnte die GPK des Nationalrats dem Bundesrat auf die Finger klopfen. Kritiken richten sich besonders gegen die Art, wie die Öffentlichkeit über den Beschluss des Bundesrats informiert wurde, der Swisscom Auslandengagements zu verbieten. Das Finanzdepartement veröffentlichte am Donnerstag nach der Bundesratssitzung zwar den Entscheid, die Swisscom privatisieren zu wollen. Die Frage der Auslandsengagements aber fand den Weg an die Öffentlichkeit erst am Freitag. Als erster Bundesrat darüber gesprochen hatte Christoph Blocher in einem Radiointerview, das am Donnerstag aufgenommen, aber erst am Samstag ausgestrahlt wurde. (awp/mc/as)