Griechenland manövrierte sich an den Rand der Staatspleite. Der Schuldenberg wuchs auf 273 Milliarden Euro – das entsprach 115 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und lag weit über dem von der EU erlaubten Gesamtschuldenstand von 60 Prozent. Es wird damit immer wahrscheinlicher, dass der Mittelmeerstaat die von den Euro-Ländern in Aussicht gestellten Kredite von bis zu 30 Milliarden Euro in Anspruch nehmen muss.
Sparziele bestätigt
Die griechische Regierung hat bereits angekündigt, dass sie dennoch an den bestehenden Sparzielen festhalten will. In diesem Jahr will Athen das Defizit um vier Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts senken. Dazu hat sie ein drastisches Sparprogramm aufgelegt, das unter anderem Gehalts- und Rentenkürzungen sowie Steuererhöhungen vorsieht.
Unsicherheiten beim Überschuss der Sozialversicherung
Selbst die neue Zahl zum Defizit könnte nochmals um bis zu 0,5 Prozentpunkte nach oben revidiert werden: Die Statistiker äusserten erhebliche Zweifel «an der Qualität der Daten», weil es Unsicherheiten beim Überschuss der Sozialversicherung gebe. Schuldensünder Griechenland hatte sich 2001 mit falschen Zahlen Zutritt zum Euro-Währungsgebiet erschwindelt. Erst Jahre später flog auf, dass Athen seine wirtschaftliche Schwäche verschleiert hatte.
Verschuldung von 6,3 % der Wirtschaftsleistung
Das Defizit des hochverschuldeten Mittelmeerstaates ist damit mehr als doppelt so hoch wie im Durchschnitt der Euro-Zone mit 6,3 Prozent von der Wirtschaftsleistung. 2007 hatte das griechische Loch in der Haushaltskasse erst 7,7 Prozent betragen. Die EU-Kommission spielte die Bedeutung der neuen Zahlen herunter. «Für uns ändert sich dadurch nichts», sagte ein Sprecher der Kommission auf Anfrage. Entscheidend sei, dass Griechenland an seinen Sparzielen festhalte. Brüssel hat den grössten Schuldensünder des Eurogebiets in beispielloser Weise unter Aufsicht gestellt und überwacht, dass Athen bis 2012 sein Defizit in den Griff bekommt.
Weitere Klärung notwendig
Ein mit den Berechnungen vertrauter EU-Diplomat in Brüssel sagte: «Das (der Anstieg) ist ein ganz normaler Unterschied in schweren ökonomischen Krisen mit vielen Unsicherheiten.» Allerdings müssten die Unklarheiten und Schummeleien der Griechen noch überprüft werden. «Das, was sie versteckt haben, ist noch nicht in den Zahlen einberechnet. Das muss noch geklärt werden», sagte der Diplomat. Dies solle in den nächsten Monaten geschehen.
Erste Eurostat-Berechnung
Es handelt sich um die erste Eurostat-Berechnung für die griechischen Zahlen 2009. Alle vorher genannten Werte beruhen auf den gemeldeten Vorab-Zahlen der Athener Regierung. Die Vorbereitungen zum Einsatz des Notfallplans der Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds (IWF) gehen derweil voran. Dazu laufen seit Mittwoch Gespräche von Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des IWF in Athen. Die Euro-Länder sind erstmals in der elfjährigen Geschichte der Währungsunion bereit, den hochverschuldeten Mittelmeerstaat mit einem Rettungspaket vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren. (awp/mc/ps/17)