Griechenland: Deutsche Regierung will im Notfall helfen
Vor dem Bundestag nannte sie am Donnerstag vor dem EU-Gipfel in einer Regierungserklärung zugleich die Stabilität des Euros als oberstes Ziel deutscher Politik.
Die Kanzlerin ist jetzt auch bereit, dass die Staats- und Regierungschefs der EU nochmals ihren Willen zur Griechenland-Hilfe grundsätzlich bekräftigen. «Es geht nicht um konkrete Hilfen, sondern um eine Spezifizierung und Fortschreibung der Entscheidungen vom 11. Februar». Damals hatte ein Sondergipfel der EU eine Rettungsaktion ins Auge gefasst, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Überschattet ist der jetzige Gipfelauftakt von der Gefahr, dass nach Griechenland auch das Euro-Land Portugal in eine akute Schuldenkrise rutscht.
Stabilitätspakt bewusst unterlaufen
Merkel zeigte sich entschlossen, den europäischen Stabilitätspakt gegen Tricksereien zu rüsten. Griechenland habe den Stabilitätspakt bewusst unterlaufen. Darauf sei der Pakt bisher nicht eingestellt gewesen. «Tricksereien muss ein Riegel vorgeschoben werden.» Fehlentwicklungen müssten durch geeignete Sanktion bekämpft werden.
Kritik zurückgewiesen
Europäische Kritik, Berlin sei in der Griechenland-Krise zu zögerlich, wies Merkel zurück. «Ein guter Europäer ist nicht unbedingt der, der schnell hilft», sagte Merkel. Ein guter Europäer sei vielmehr jener, der die Stabilität Europas nicht gefährde. Die Kanzlerin betonte, düstere Vorhersagen für Athen seien bisher nicht eingetroffen. Das Land sei nicht zahlungsunfähig.
«Deutschland sorgt für Stabilität
Zudem wies sie Kritik anderer EU-Staaten zurück, Deutschland belaste mit seiner erfolgreichen Exportwirtschaft andere Staaten. Es sei «geradezu absurd», Deutschland mit seiner starken Wirtschaft «zum Sündenbock» der Situation zu machen, «die wir jetzt bewältigen müssen». Es trage damit vielmehr zur Stabilität Europas bei. «Europa ist unsere Zukunft. (…) Dafür setze ich mich in den nächsten beiden Tagen ganz persönlich ein», schloss Merkel mit Blick auf den EU-Gipfel in Brüssel, zu dem am Nachmittag die 27 Staats- und Regierungschefs der EU geladen waren. Die Euro-Länder streiten heftig über einen Milliarden-Notfallplan.
Finanzkrise gemeinsam meistern
Merkel rief die europäischen Partner auf, die Folgen der Finanzkrise gemeinsam zu bewältigen. Kein EU-Staat – das zeige sich jetzt im Fall Griechenland – könne ausserordentliche Herausforderungen alleine meistern: «Gemeinsam sind wir stärker.»
Die Wachstumsstrategie der EU bis zum Jahr 2020 sei grundsätzlich der richtige Weg, sagte Merkel. Allerdings zeigte sie sich nicht bereit, bei der gemeinsamen Armutsbekämpfung quantitative Vorgaben machen zu lassen. Nach Merkels Vorstellungen ist Armutsbekämpfung in erster Linie Sozialpolitik und damit nationale Angelegenheit. Auch Brüsseler Vorgaben für Abiturquoten lehnte sie ab und verwies darauf, dass Berufsbildungsabschlüsse in Deutschland ähnliche Qualifikationen biete wie ein Hochschulabschluss in anderen Ländern.
SPD: «Deutschland isoliert»
Die SPD-Europapolitikerin Angelica Schwall-Düren warf Merkel eine «opportunistische Verhaltensweise» in der Griechenland-Krise vor. «Sie isolieren Deutschland in Europa», sagte sie zu Merkel mit Hinweis auf die wochenlangen Diskussionen über die Form der Hilfen für Griechenland. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte Merkel, sie habe die Krise in der EU mit ihrem Vorschlag verschärft, im Notfall Euro- Mitglieder aus der Währungsunion herauszuwerfen. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi forderte direkte Griechenland-Hilfen von der EU und nicht vom IWF. (awp/mc/pg/19)
