Griechenland verschärft Sparprogramm – Applaus aus Brüssel
«Wir haben unsere Pflicht getan, jetzt schlägt die Stunde der EU», wurde Papandreou im Rundfunk zitiert. Er betont seit Wochen, sein Land erwarte keine «geschenkten Gelder», sondern lediglich günstige Kreditkonditionen. «Das ist ein ganz wichtiges Zeichen, um das Vertrauen der Märkte in Griechenland und damit auch in den Euro wieder zu stärken», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in Berlin nach Angaben des Bundespresseamtes.
Starkes Signal verlangt
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach in Brüssel ebenfalls von einem starken Signal und verlangte, die Massnahmen nun schnell umzusetzen. Der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker sagte: «Die Mitglieder der Eurozone sind bereit, entschlossen und abgestimmt zu handeln, falls dies notwendig sein sollte, um die finanzielle Stabilität in der Euro-Zone als Ganzem zu sichern.» Die EU arbeitet bereits an einem Notfallplan, um Griechenland zu helfen, falls es seine Schulden nicht mehr zahlen kann. Details sind bislang nicht bekannt.
Papandreou am Freitag in Berlin
Es gebe keine Alternative dazu, dass Griechenland seine Hausaufgaben macht, sagte Merkel. An diesem Freitag reist Papandreou zu einem Treffen mit der Kanzlerin in die deutsche Hauptstadt. Dabei werde über die Umsetzung der Spar-Massnahmen gesprochen. «Es geht das will ich ausdrücklich -sagen – nicht um Hilfszusagen am Freitag, sondern um ein gutes Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Griechenland», betonte die Kanzlerin. Zwei Tage später wird sich Papandreou in Paris mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy treffen.
Kommission überwacht Defizitverfahren
Die Kommission überwacht im laufenden Defizitstrafverfahren die Finanzen Griechenlands in einer in der EU bisher beispiellosen Weise. Athen muss die Neuverschuldung von derzeit knapp 13 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis Ende 2012 unter die erlaubte Marke von drei Prozent drücken.
Die Griechenland-Krise hatte an den Devisenmärkten Spekulationen gegen den Euro angeheizt und den Wert der Gemeinschaftswährung seit November 2009 um 10 Prozent auf rund 1,36 Dollar gedrückt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzt nun darauf, dass die Märkte sich beruhigen und Griechenland weiter in der Lage sein wird, sich an den Kapitalmärkten neue Kredite zu beschaffen.
Strudel der Spekulanten entkommen
Papandreou sagte im griechischen Fernsehen: «Die schwierigen Entscheidungen mussten fürs Überleben unseres Landes getroffen werden, damit es dem Strudel der Spekulanten entkommt.» Noch am Mittwoch versuchte der Regierungschef, die Gewerkschaften auf seinen Kurs einzuschwören, damit das Land nicht in einer Welle von Streiks versinkt. Die rund 300.000 Beamten des griechischen Staates kündigten aber bereits einen 24-stündigen Streik für den 16. März an.
Nach Regierungsangaben in Athen sollen alle Renten eingefroren werden. Die Staatsbediensteten werden künftig 12 Prozent weniger an Zuschüssen erhalten. Diese machen in den meisten Fällen mehr als die Hälfte des Monatseinkommens der Beamten aus. Das 13. und 14. Gehalt (Weihnachtsgeld sowie Ferien- und Ostergeld) werden um 30 Prozent gekürzt.
Höhere Verbrauchssteuern
Alle Griechen werden zudem über höhere Verbrauchssteuern zur Kasse gebeten: Der Haupt-Mehrwertsteuersatz wird von 19 auf 21 Prozent, niedrigere Sätze von 4,5 auf 5 Prozent und von neun auf zehn Prozent erhöht. Indirekte Steuern auf Tabak und Spirituosen steigen. Benzin und Diesel werden teurer. Erheblich erhöht werden die Steuern für Autos, Yachten und Hubschrauber.
Eine Sondersteuer in Höhe von ein Prozent müssen alle zahlen, die vergangenes Jahr mehr als 100.000 Euro verdient haben. Zur Kasse gebeten werden auch die Besitzer von Immobilien mit einem Wert von mehr als 5 Millionen Euro. Die Regierung streicht 500 Millionen Euro, die für Infrastrukturprojekte vorgesehen waren. Für je fünf in Rente gehende Beamte wird künftig nur noch einer eingestellt. Diese Massnahmen sollen Einsparungen und Einnahmen in Höhe von etwa 4,8 Milliarden Euro bringen.
Deutschland will keine staatlichen Garantien geben
Unterdessen wies die Bundesregierung Spekulationen über staatliche Garantien für private Käufer griechischer Staatsanleihen zurück. Dies sei rechtlich nicht möglich, sagte Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen im EU-Ausschuss des Bundestages nach Angaben von Teilnehmern. Seit Tagen wird spekuliert, dass private Banken mit staatlicher Rückendeckung einspringen könnten, sollte Griechenland kein frisches Geld zum Umschulden von Verbindlichkeiten erhalten. Dabei spielt die Bewertung durch die internationalen Ratingagenturen eine gewichtige Rolle, die griechische Staatsanleihen zuletzt kräftig heruntergestuft hatten. Das Finanzministerium wies Berichte über den geplanten Aufbau eines eigenen Länderratings für die Euro-Zone bei der Europäischen Zentralbank (EZB) mit den Worten «nichts bekannt» zurück. Dies hatte das «Handelsblatt» (Mittwoch) unter Berufung auf nicht näher genannte Kreise des EU-Finanzministerrates gemeldet. (awp/mc/pg/07)
