Nach Einschätzungen der Fachpresse handelt es sich um den härtesten Etat seit Jahrzehnten. Die Gewerkschaften kündigten Proteste an: Am 15. Dezember haben sie zu grossen Streiks im privaten wie im staatlichen Sektor aufgerufen.
«Allen unseren Verpflichtungen nachkommen und sie erfüllen»
«Wir alle wissen, dass noch nichts gewonnen ist. Wir stehen aber an einem wichtigen Wendepunkt. Wir müssen dem verschwenderischen Staat und der Steuerhinterziehung einen Schlag verpassen» sagte der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou im Fernsehen. Bislang war von einem Haushaltloch von nur «nur» vier Milliarden Euro die Rede gewesen. Jetzt soll das Defizit als Anteil des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von heute 9,4 Prozent auf 7,4 Prozent 2011 gedrückt werden, teilte Papakonstantinou mit. Nach EU-Angaben lag das griechische Defizit 2009 noch bei 15,4 Prozent. «Wir werden allen unseren Verpflichtungen nachkommen und sie erfüllen», sagte der Finanzminister weiter.
IWF, EZB und EU lenken Griechenlands Finanzen
Athen passt sich damit als Folge seiner massiven Schuldenkrise dem strengen internationaler Spardiktat an: Der Haushalt wurde in enger Kooperation mit den Kontrolleuren des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Europäischen Union (EU) ausgearbeitet. Diese sind die eigentlichen Lenker der griechischen Finanzen. Ohne ihr grünes Licht kann Griechenland keine Hilfe mehr seitens der anderen Länder des Euroraums und vom IWF bekommen.
Massive Kürzungen im Gesundheitswesen
Der Haushalt sieht unter anderem massive Kürzungen im Gesundheitswesen vor. Dadurch sollen allein rund 2,1 Milliarden Euro gespart werden. Für viele Produkte, darunter zahlreiche Lebensmittel und nicht alkoholische Getränke, soll künftig der höhere Mehrwertsteuersatz von 23 Prozent statt bislang 11 Prozent gelten. Der mittlere Mehrwertsteuersatz soll von heute 11 auf 13 Prozent erhöht werden. Für Medikamente und den Hotels wird ein geringerer Satz von 6,5 Prozent gelten. Die Steuer auf Heizöl soll ebenfalls erhöht werden. Das wird aber erst ab Oktober 2011 gelten. Zigaretten sollen 20 Cent pro Packung teurer werden. Die Rüstungsausgaben werden um rund 500 Millionen Euro gekürzt.
Hausbau und Wohnungskauf erleichtern
Um das Bauwesen zu stärken, beschloss die Regierung in Athen, den Bau des ersten Hauses oder den Kauf der ersten Wohnung zu erleichtern. Niemand muss mehr angeben, woher das Geld stammt. Damit hofft Athen, dass ins Ausland gebrachte Gelder wieder nach Griechenland zurückfliessen und die in den letzten Monaten zusammengebrochene Baubranche wiederbelebt wird. Damit soll auch die Arbeitslosigkeit bekämpft werden, die mittlerweile 12,2 Prozent erreicht hat.
Sparen «durch die Nichtverlängerung von Arbeitsverträgen»
Die Regierung schliesst nicht mehr aus, dass auch Angestellte des Staates, die keinen Beamtenstatus haben, entlassen werden könnten. Wie es im Haushaltsentwurf heisst, sollen rund 100 Millionen Euro «durch die Nichtverlängerung von Arbeitsverträgen» gespart werden. Das Parlament in Athen wird am 22. Dezember um Mitternacht über den Haushalt abstimmen. Die regierenden Sozialisten verfügen über eine Mehrheit von 157 der insgesamt 300 Abgeordneten. (awp/mc/ss/22)