Griechischer Rentenkasse fehlen 15 Milliarden Euro
Dann könnten auch Immobilien beschlagnahmt werden. Schwarzarbeit greife besonders in den touristischen Regionen des Landes und vor allem auf den Ägäisinseln um sich. Rund 40 Prozent der Arbeitnehmer seien nicht versichert. Wegen der Schwarzarbeit und fehlender Arbeitgeberbeiträge müssten die Rentenkassen immer wieder vom ohnehin defizitären Staatshaushalt subventioniert werden.
Milliarden-Hilfe
Die Kasse der griechischen Freischaffenden (OAEE) muss bis Ende des Jahres 300 Millionen Euro vom Staat bekommen, um die Renten zu zahlen, hiess es. Im Mai hat Griechenland zur Rettung seiner Staatsfinanzen die erste 5,5-Milliarden-Euro-Finanzspritze vom IWF und 14,5 Milliarden Euro von den Euroland-Partnern erhalten. Neun Milliarden Euro sollen bis Mitte September ausgezahlt werden. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EU hatten ein Rettungspaket für Griechenland auf den Weg gebracht, das insgesamt 110 Milliarden Euro über drei Jahre umfasst. Kontrolleure prüfen regelmässig die Bücher in Athen. Damit Griechenland weiter Finanzspritzen bekommt, muss Athen in den kommenden Monaten die Renten- und Pensionskassen des Landes sanieren.
Defizit schrumpft
Dessen ungeachtet hat das hochverschuldete Griechenland neue Erfolge im Kampf gegen die Schuldenkrise gemeldet. Das Defizit des Haushaltes ist im ersten Halbjahr 2010 um 39,7 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres zurückgegangen. Damit wurde knapp das Ziel von 39,5 Prozent übertroffen, das die EZB, der IWF und die EU gesetzt hatten. Um dieses Ziel zu erreichen musste Athen seine Ausgaben, vor allem durch Lohnkürzungen für Staatsbedienstete, um etwa zehn Prozent reduzieren. Nicht gut laufe dagegen die Einnahmenseite. Die Steuererfassung hinkt hinter dem Ziel einer Erhöhung von Einnahmen um 13,7 Prozent deutlich hinterher. Die Einnahmen stiegen um nur 4,1 Prozent. Dies berichtete am Mittwoch die griechische Presse unter Berufung auf Angaben des griechischen Finanzministeriums.
Athen kann mit weiteren Milliarden rechnen
Experten der Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union (EU) hatten bereits am 5. August diese Zahlen nach mehrtägigen Kontrollen der Bücher in Athen gesehen und erklärt, Athen könne fest mit frischem Geld aus dem insgesamt 110 Milliarden Euro schweren Rettungspaket rechnen.
Spanien will trotz Schulden Bauvorhaben finanzieren
Derweil will die spanische Regierung trotz der hohen Staatsschulden wieder mehr Geld für die Ankurbelung der Wirtschaft ausgeben. Madrid plant nach Angaben von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero die Wiederaufnahme von Bauprojekten, die erst kürzlich im Rahmen der Sparpolitik auf Eis gelegt worden waren. Die Regierung werde in den kommenden zwei Wochen detaillierte Pläne vorlegen, sagte der sozialistische Regierungschef nach Presseberichten vom Mittwoch. Auf den Finanzmärkten löste die Ankündigung bei den Anlegern neue Sorgen um die spanische Staatsverschuldung aus. Madrid hatte erst kürzlich beschlossen, zur Sanierung der Staatsfinanzen bei den öffentlichen Bauvorhaben zehn Milliarden Euro einzusparen. Dies hatte zur Folge, dass zahlreiche Projekte aufgeschoben oder gestrichen werden mussten.
Spielraum im Haushalt 2011?
Zapatero sagte, im Haushalt des Jahres 2011 gebe es möglicherweise einen Spielraum, einen Teil dieser Vorhaben doch fortzusetzen. Madrid werde aber an seiner Sparpolitik festhalten. Die regierungsnahe Zeitung «El País» forderte Zapatero auf, neue Ausgaben für Infrastruktur-Projekte durch Einsparungen bei anderen Budgetposten zu finanzieren. Die Regierung erwartet für die spanische Wirtschaft einen neuen konjunkturellen Rückschlag. Im zweiten Quartal des Jahres hatte Spanien ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent erzielt. «Der Wert für das dritte Quartal wird ungünstiger sein», sagte Zapatero. (awp/mc/ps/12)
